Am 17.06.2016 wurde das neue Berliner "Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)" verabschiedet und ist am 29.06.2016 in Kraft getreten. Es löst das alte "Gesetz für psychisch Kranke (PsychKG)" ab.
Es regelt die zwangsweise Unterbringung und Zwangsmaßnahmen für Menschen, die psychisch krank sind bzw. so diagnostiziert wurden. Auch Unterstützungsmaßnahmen werden gesetzlich festgeschrieben.

Den jeweils aktuellsten Stand findet man auf gesetze.berlin.de

bipolaris hat das Gesetz abgelehnt. Stellungnahmen dazu weiter unter auf dieser Seite.

• Die 2. Lesung des Gesetzes und Verabschiedung fand am 17.06.2016 im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Die Änderungsanträge von SPD/CDU wurden angenommen, die Änderungsanträge der Grünen und Linken nicht.
   
• Am 30. Mai 2016 fand die abschließende Beratung im Gesundheitsausschuss statt.
  Wesentliche --> Änderungsanträge der Piraten und --> Änderungsanträge der Grünen lagen vor. Diese sollten die Kontrollen verstärken. Eine Behandlung gegen den Willen des Betroffenen sollte nur bei akuter Lebensgefahr stattfinden. Alle Anträge wurden von der Regierungskoalistion aus SPD und CDU abgelehnt. Die Linke stimmte den Anträgen zum Großteil zu, wollte aber die Möglichkeit der Zwangsbehandlung auf weitere Personen ausweiten.
  --> Änderungsanträge der großen Koalition zielten hauptsächlich auf etwas mehr Kontrolle der Zwangsmaßnahmen. Diese wurden angenommen, fast immer gegen die Stimmen von Piraten, Grüne und Linke.
  Das Gesetz wurde dem Abgeordnetenhaus zur Annahme empfohlen, mit den Stimmen von SPD und CDU gegen Piraten, Linke und Grüne.
  Eine längere Zusammenfassung finden Sie --> hier (PDF, 249 KB)
   
• In der Anhörung vom 2. Mai im Gesundheitsausschuss stellte Dr. Aichele (Leiter der Monitoring-Stelle für die UN-Behindertenrechtskonvention) eindeutig fest, dass das Gesetz menschenrechtlich nicht zu halten sei.
   
  
• Zur Anhörung im Gesundheitsausschuss am 4. April 2016 wurde Uwe Wegener als Vorsitzender von bipolaris eingeladen, siehe nachfolgende Stellungnahme unten. Alle anderen Beteiligten begrüßten das Gesetz, hatten allerdings im Einzelnen viele Kritikpunkte, siehe --> Wortprotokoll der Anhörung
   
• Der Rechtsausschuss empfahl am 7. April 2016 die Annahme des Gesetzes, siehe untenstehendes Protokoll. Der Ausschuss für Bildung, Familie und Jugend empfahl am 21. April ebenfalls die Annahme.
   
• Am 18.02.2016 erfolgte die erste Lesung im Berliner Abgeordnetenhaus. Einhellig übten Piraten, SPD, Grüne und Linke Kritik am Gesetz.
  Videos der Diskussion zur ersten Lesung im Abgeordnetenhaus stehen auf der Seite des RBB: http://www.rbb-online.de/imparlament/berlin/2016/18--februar-2016/18-februar-2016---76--Sitzung-des-Berliner-Abgeordnetenhauses.html, 11. Beitrag.

Das Berliner "Gesetz für Psychisch Kranke (PsychKG)" soll abgelöst werden.

Der folgende Download enthält den Entwurf des Gesetzes, wie er in das Abgeordnetenhaus eingebracht wurde, und die Begründungen der zuständigen Senatsabteilung für die Änderungen.

Am 9. Juni hat das Berliner Abgeordnetenhaus das Gesetz mitsamt des Änderungsantrag von SPD/CDU verabschiedet. Es wird nach Verkündung im Gesetzblatt in Kraft treten.

Einige der folgenden Stellungnahmen beziehen auf ältere Entwürfe, sind aber größtenteils noch aktuell in ihren Aussagen.

Der Stand dieses Entwurfes ist vermutlich Oktober 2015.
Es wurde im Oktober 2015 dem Senat und im Dezember 2015 dem Rat der Bezirksbürgermeister vorgelegt.