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Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG)
Stand: ~~3. April 2014 (Mit Einarbeitungen UAG)~~ Oktober 2015
~~Erster Teil:~~ Teil 1: Allgemeines
§ 1 ~~Anwendungsbereiche~~ Anwendungsbereiche, Begriffsbestimmungen 
(1) Dieses Gesetz regelt
1. die Hilfen für psychisch erkrankte Personen, die erforderlich sind, um die Erkrankung zu heilen, deren Verschlimmerung zu ~~verhüten,~~
 verhüten und Krankheitsbeschwerden zu ~~lindern, ihrer~~  lindern sowie der gesellschaftlichen
Ausgrenzung  der Personen entgegenzuwirken, ihre soziale Wiedereingliederung zu ermöglichen ~~oder~~  und eine Unterbringung zu vermeiden,
2. die Unterbringung psychisch erkrankter Personen, die aufgrund ihrer Erkrankung sich selbst oder bedeutende Rechtsgüter anderer erheblich gefährden,  sowie 3. die ~~Durchführung einer strafrechtsbezogenen~~  strafrechtsbezogene Unterbringung ~~nach den §§ 63, 64 und 67h des Strafgesetzbuches oder nach § 7 des~~
~~Jugendgerichtsgesetzes~~ in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt. ~~Hinsichtlich einer einstweiligen Unterbringung nach § 126a der Strafprozessordnung und einer Unterbringung zur Beobachtung nach § 81 der Strafprozessordnung gilt es entsprechend, soweit nicht die Vorschriften der Strafprozessordnung entgegenstehen.~~
(2) Psychisch erkrankte Personen im Sinne ~~des Zweiten und des Dritten~~
~~Teils~~ dieses Gesetzes sind
~~1. Personen~~ 1.	Personen mit psychischen Erkrankungen einschließlich einer
Abhängigkeit von stoffgebundenen oder nicht stoffgebundenen Suchtmitteln und
~~2. Personen~~ 2.	Personen mit psychischen Störungen von erheblichem Ausmaß mit
Krankheitswert.
~~6~~
(3) Untergebrachte Personen 
1. im Sinne des Dritten Teils sind die in einer Einrichtung nach § 18 Absatz 1 untergebrachten Personen, 2.im Sinne des Vierten Teils ~~dieses~~
~~Gesetzes~~ sind  die in der klinischforensischen Einrichtung nach § 44 Absatz 1 untergebrachten Personen, 
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3. im Sinne des Fünften Teils sinddie ~~aufgrund~~  in einer ~~strafgerichtlichen oder strafprozessualen Anordnung vorübergehend oder auf bestimmte~~  Einrichtung nach § 18 Absatz 1 oder ~~unbestimmte Zeit~~ in ~~einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.~~ der klinischforensischen Einrichtung nach § 44 Absatz 1 untergebrachten Personen.
(4) ~~Gesetzliche~~  Rechtliche Vertretung im Sinne dieses Gesetzes bezeichnet eine Person,
1. die als rechtliche Betreuerin oder ~~als~~ rechtlicher Betreuer oder ~~2. die~~ als Vormund bestellt wurde,
~~3.~~  2. die rechtsgeschäftlich  von der betroffenen Person bevollmächtigt wurde oder ~~4.~~  3. der die elterliche Sorge obliegt.
(5) Versorgungsregion im Sinne dieses Gesetzes ist der Bezirk. (6) ~~Psychiatrische Versorgung i.S.~~  Psychosoziale Arbeitsgemeinschaften im Sinne dieses Gesetzes ~~schließt~~  sind Gremien, die ~~psychosomatische~~  die Aufgabe haben, die Zusammenarbeit aller an der Versorgung psychisch erkrankter Personen beteiligten Personen, Institutionen, Behörden und Verbände innerhalb der Versorgungsregion zu fördern und damit eine gemeindenahe und ~~psychotherapeutische~~  bedarfsgerechte psychiatrische Versorgung mit ~~ein.~~ zu entwickeln und aufrechtzuerhalten.
(7) Gemeindepsychiatrische Verbünde im Sinne dieses Gesetzes sind vertragliche
Zusammenschlüsse der wesentlichen psychiatrischen Leistungserbringer in einer Versorgungsregion, um mit Hilfe verbindlich vereinbarter gemeinsamer Qualitätsstandards die Versorgung psychisch erkrankter Personen zu gewährleisten. 
§ 2 Anwendungsgrundsätze
(1) Bei allen Hilfen und Maßnahmen ~~auf Grund~~  aufgrund dieses Gesetzes ist auf die individuelle Situation und auf die besonderen Bedürfnisse der psychisch erkrankten  Person oder der untergebrachten Person ~~und naher~~
~~Bezugs-oder Vertrauenspersonen~~ Rücksicht zu nehmen. ~~Ihre~~  Die Würde und ~~ihre~~  die persönliche Integrität  der Person sind zu achten und zu schützen. Ihre individuelle Autonomie einschließlich der Freiheit, Entscheidungen selbstbestimmt zu treffen, und ihre Unabhängigkeit sind zu respektieren.
(2) Einschränkungen der Rechte einer psychisch erkrankten  Person oder einer ~~nach diesem Gesetz~~ untergebrachten Person unterliegen dem
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
~~7~~
~~Zweiter Teil:~~ Teil 2: Hilfen ~~für~~  und Eingriffsbefugnisse gegenüber psychisch ~~erkrankte~~  erkrankten Personen
~~1~~	~~. Abschnitt:~~ Abschnitt 1: Hilfesystem
§ 3 Angebote psychiatrischer Pflichtversorgung
Im Land Berlin müssen die für eine bedarfsgerechte psychiatrische  Versorgung individuellen und institutionellen Angebote im ambulanten, niedrigschwelligen, teilstationären, stationären, komplementären, rehabilitativen und pflegerischen Bereich in erreichbarer Nähe vorhanden sein. ~~Sie schließen~~  Dies schließt eine umfassende und frühzeitige Information und Beratung psychisch erkrankter Personen ~~und ihrer Vertrauenspersonen~~ ein. Das Zusammenwirken aller an der Versorgung in einem Bezirk Beteiligten bildet das System der regionalisierten psychiatrischen Pflichtversorgung.
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§ 4 Hilfen
(1) Ziel der Hilfen für eine psychisch erkrankte Person ist es, durch rechtzeitige und umfassende Beratung, durch persönliche Betreuung oder Vermittlung oder durch andere geeignete Maßnahmen, insbesondere durch eine frühzeitige ambulante ~~Behandlung,~~
Behandlung, die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erhalten und dadurch 1. eine stationäre Behandlung oder eine Unterbringung nach dem
Dritten Teil ~~dieses Gesetzes~~ entbehrlich zu machen (vorsorgende Hilfe) oder zu verkürzen (begleitende Hilfe) oder
2. der psychisch erkrankten Person nach einer klinischen Behandlung oder einer Unterbringung nach dem Dritten oder Vierten Teil ~~dieses~~
~~Gesetzes~~ die Wiedereingliederung in die Gesellschaft zu erleichtern und eine erneute klinische Behandlung oder Unterbringung zu ~~verhüten~~  verhindern (nachgehende ~~Hilfe),~~
~~3. die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu erhalten.~~
~~8~~ Hilfe).
(2) Die erforderlichen Hilfen sind  nach dem individuellen Hilfebedarf der psychisch erkrankten Person ~~entsprechend~~ und aufeinander abgestimmt mit ihr zu vereinbaren und zu erbringen. Bei
Minderjährigen  Personen sind die ~~gesetzliche~~  rechtliche Vertretung und unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben das Jugendamt hinzuzuziehen.
  Geschlechts- und kultursensible  sowie behinderungsbedingte Aspekte sind zu berücksichtigen. (3) Die Hilfen werden nach Möglichkeit so erbracht, dass die psychisch erkrankte Person sie in Anspruch nehmen kann, ohne ihren gewohnten Lebensbereich aufgeben zu müssen. Stationäre Hilfen sollen nur dann geleistet werden, wenn das Ziel der ~~Hilfe~~  Hilfen auf anderem
Wege nicht erreicht werden kann.
(4) Psychisch erkrankte Personen haben einen Anspruch auf die erforderlichen Hilfen nach diesem Gesetz. Die Hilfen werden nur geleistet, wenn sie freiwillig angenommen werden. Dabei ~~ist das~~
  ~~Wunsch- und Wahlrecht~~  sind die Wünsche psychisch erkrankter Personen zu ~~beachten.~~  berücksichtigen.
(5) Die Hilfen, insbesondere Beratungen und Informationen, werden auch für Personen erbracht, die mit einer psychisch erkrankten
Person in Beziehung stehen. Sie sollen Verständnis für ~~deren~~  die besondere Lage  der psychisch erkrankten Person wecken und insbesondere ~~ihre~~  die Bereitschaft zur Mitwirkung bei der Unterstützung der psychisch erkrankten Person fördern.
§ 5 Niedrigschwellige Angebote
Niedrigschwellige Angebote sind Bestandteil der bezirklichen psychiatrischen Pflichtversorgung. Sie dienen der erforderlichen Ergänzung und Verknüpfung der Leistungen nach den Büchern des Sozialgesetzbuches und dem ~~Gesundheitsdienst-Gesetz~~  GesundheitsdienstGesetz und sind ~~grundsätzlich~~ in jedem Bezirk vorzuhalten. ~~Hierzu~~  Zu den niedrigschwelligen Angeboten zählen insbesondere
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1. Kontakt- und Beratungsstellen,
~~2. Beratungsstellen~~ 2.	Beratungsstellen für alkohol- und medikamentenabhängige Personen, ~~3. Stellen,~~ 
3.	Stellen,die psychisch erkrankten Personen
  Beschäftigungsmöglichkeiten bieten ~~(Zuverdienste)~~  (Zuverdienste), und 4. der Berliner Krisendienst.
Darüber hinaus sind regional ausgerichtete Beratungsstellen für drogenmissbrauchende und -abhängige Personen vorzuhalten.
~~§ 6 Sozialpsychiatrischer Dienst, Kinder- und~~
~~Jugendpsychiatrischer Dienst~~
~~(1) Der Sozialpsychiatrische Dienst und der Kinder- und~~
~~Jugendpsychiatrische Dienst haben insbesondere folgende Aufgaben:~~
~~1.~~	~~Die psychosoziale Unterstützung sowie die Vermittlung und Koordinierung von Hilfen nach § 4, wenn eine psychisch erkrankte Person oder eine ihr nahestehende Person diese Hilfen in Anspruch nehmen will oder wenn einem dieser Dienste bekannt wird, dass eine Person einer dieser Hilfen bedarf,~~
~~2. psychisch erkrankte Personen oder ihnen nahestehende Personen ambulant aufzusuchen, sie über vorsorgende, begleitende und nachsorgende Leistungen für psychisch erkrankte Personen zu informieren und sie gegebenenfalls mit Anbietern dieser Leistungen in Verbindung zu bringen, 3. die Abgabe fachgutachterlicher Stellungnahmen gegenüber Dritten, 4. die Koordination und die Durchführung von Maßnahmen zum~~
~~Schutz vor Fremd- oder Eigengefährdung sowie~~
~~5. die Durchführung von Unterbringungen nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes.~~
~~(2) Die Sozialpsychiatrischen Dienste werden in den Gesundheitsämtern durch eine Fachärztin oder durch einen Facharzt mit einer~~
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~~abgeschlossenen Weiterbildung, die die Psychiatrie umfasst, geleitet. Die Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste werden in den Gesundheitsämtern durch eine Fachärztin oder durch einen Facharzt mit einer abgeschlossenen Weiterbildung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie geleitet. In Ausnahmefällen kann die Leitung des Sozialpsychiatrischen Dienstes durch eine Ärztin oder einen Arzt oder einen Psychologischen Psychotherapeuten eine Psychologische Psychotherapeutin mit  mindestens zweijähriger Erfahrung in der Psychiatrie erfolgen, die Leitung des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes durch eine Ärztin oder einen Arzt oder einen Psychologischen Psychotherapeuten, eine Psychologische Psychotherapeutin mit ebenfalls zweijähriger Erfahrung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Die Dienste sind mit dem für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen psychiatrischen, psychotherapeutischen, psychologischen und psychosozialen Fachpersonal auszustatten.~~
~~(3) Für eine psychisch erkrankte Person zuständig ist der Dienst, in dessen Bezirk diese Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte oder in dem der Anlass für ein Tätigwerden hervortritt. (4) Liegen gewichtige Anzeichen dafür vor, dass eine Person psychisch erkrankt ist, und steht zu befürchten, dass die betreffende Person sich infolge der Erkrankung selbst erheblichen Schaden zufügen oder bedeutende Rechtsgüter Dritter gefährden wird, kann der zuständige~~
~~Dienst~~
~~1. die betreffende Person auffordern, sich beraten und bei einer Ärztin oder einem Arzt ihrer Wahl untersuchen zu lassen, 2. selbst eine ärztliche Untersuchung durchführen oder 3. wenn die betreffende Person der Aufforderung nach Nummer 1 nicht folgt, mit ihrer Einwilligung einen Hausbesuch vornehmen, um~~
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§ 6 Aufgaben und Eingriffsbefugnisse des Sozialpsychiatrischen Dienstes und des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes
(1) Der Sozialpsychiatrische Dienst und der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst haben insbesondere folgende Aufgaben:
1. die Vermittlung und Koordinierung von Hilfen nach § 4, wenn eine ~~Beratung anzubieten~~  psychisch erkrankte Person oder ~~unmittelbar dort~~ eine ~~ärztliche Untersuchung durchführen.~~
~~Zur Verhütung einer gegenwärtigen Gefahr für Leben~~  ihr nahestehende Person diese Hilfen in Anspruch nehmen will oder
~~Gesundheit~~  wenn einem dieser Dienste bekannt wird, dass eine Person einer dieser Hilfen bedarf; 2. psychisch erkrankte Personen oder  ihnen nahestehende Personen ambulant aufzusuchen, sie über vorsorgende, begleitende und nachsorgende Leistungen für ~~andere bedeutende Rechtsgüter der betreffenden Person~~  psychisch erkrankte Personen zu informieren und sie gegebenenfalls mit Anbietern dieser Leistungen in Verbindung zu bringen; 3. die Abgabe fachgutachterlicher Stellungnahmen gegenüber Dritten;
4. die einleitende Koordination von Maßnahmen zum Schutz vor Fremd- oder  Eigengefährdung; 5. die Durchführung von  Unterbringungen nach dem Dritten ~~sind~~  Teil.
(2) die ~~Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zuständigen Dienstes befugt,~~  Sozialpsychiatrischen Dienste werden in den Gesundheitsämtern durch eine
Fachärztin oder einen Facharzt mit einer Facharztausbildung im Bereich der Psychiatrie geleitet. die ~~Wohnung~~  Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienste werden in den Gesundheitsämtern durch eine Fachärztin oder einen Facharzt mit einer Facharztausbildung in der ~~betreffenden Person auch ohne deren Einwilligung~~  Kinder- und Jugendpsychiatrie geleitet. In Ausnahmefällen können ein Sozialpsychiatrischer Dienst durch eine Ärztin oder ~~gegen deren Willen zu betreten~~  einen Arzt mit einschlägigen Erfahrungen in der Psychiatrie und ein Kinder- und  Jugendpsychiatrischer Dienst durch eine ~~ärztliche Untersuchung durchzuführen.~~ Ärztin oder einen Arzt mit einschlägigen Erfahrungen in der Kinder- und Jugendpsychiatrie geleitet werden.
~~(5)~~ (3) Für eine psychisch erkrankte Person Ist ~~ein Hausbesuch undurchführbar~~  der Dienst zuständig, in dessen Bezirk diese Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder ~~nicht zweckmäßig~~  zuletzt hatte oder ~~kann die erforderliche ärztliche Untersuchung nicht vorgenommen werden, ist die Aufforderung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 unter Androhung einer zwangsweisen Vorführung zu wiederholen. Eine notwendig werdende Vorführung erfolgt auf Veranlassung des zuständigen~~
~~Dienstes durch den Polizeipräsidenten~~ in ~~Berlin.~~ dem der Anlass für ein Tätigwerden hervortritt.
~~(6) Wird bei einer ärztlichen Untersuchung nach Absatz 4~~ (4) Liegen gewichtige Anzeichen dafür vor, dass eine ~~psychische Erkrankung festgestellt~~  Person psychisch erkrankt ist, und ~~ist~~  steht zu befürchten, dass die ~~psychisch erkrankte~~  betreffende Person sich selbst erheblichen Schaden zufügen oder bedeutende Rechtsgüter Dritter ~~erheblich~~ gefährden wird, ~~ist sie aufzufordern, sich in ambulante oder stationäre Behandlung zu begeben. Der psychisch erkrankten Person werden die Ergebnisse~~  kann der ~~Untersuchung mitgeteilt. Folgt~~  zuständige Dienst 1. die ~~psychisch erkrankte~~  betreffende Person ~~der Aufforderung,~~  auffordern, sich ~~behandeln~~  beraten und bei einer Ärztin oder einem Arzt ihrer Wahl untersuchen zu lassen, ~~nicht, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für~~  2. selbst eine ~~Unterbringung nach dem Dritten Teil dieses Gesetzes vorliegen.~~
~~(7)~~  ärztliche Untersuchung mit Einwilligung Der  betreffenden Person durchführen oder, 3. wenn eine Aufforderung nach Nummer 1 von  vornherein unzweckmäßig erscheint oder nicht befolgt wird, bei der ~~Maßnahme nach den Absätzen 4 bis 6~~ betroffenen
Person ~~gibt der zuständige Dienst Gelegenheit,~~  mit ihrer Einwilligung einen Hausbesuch vornehmen, um eine ~~Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen. Ist sie dazu nicht in der Lage, benachrichtigt der Dienst unverzüglich~~  Beratung anzubieten oder unmittelbar dort eine ~~ihr nahestehende Person, sofern dies nicht ihrem mutmaßlichen Willen widerspricht. Bei~~ ärztliche Untersuchung durchführen. 
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~~Personen,~~ Zur Verhütung einer Lebensgefahr oder einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr für die  Gesundheit der betreffenden Person oder Dritter sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des zuständigen Dienstes befugt, die Wohnung der betreffenden Person auch ohne deren Einwilligung oder gegen deren Willen zu betreten und eine ~~gesetzliche Vertretung besteht, ist~~  ärztliche Untersuchung durchzuführen, wenn diese  Gefahr nicht auf andere Weise durch mildere Mittel abgewendet werden kann. Die betroffene Person ist über ihre Rechte und die Möglichkeit zur Beschwerde gemäß § 11 aufzuklären. Die Gründe für das Betreten der Wohnung und die ärztliche Untersuchung gegen den Willen der betreffenden Person sind, einschließlich des erfolglos gebliebenen Versuches, die Einwilligung zu erreichen, und der Aufklärung über die Möglichkeit zur Beschwerde, zu dokumentieren.
(5) Ist ein Hausbesuch undurchführbar oder nicht zweckmäßig oder kann die erforderliche ärztliche Untersuchung nicht vorgenommen werden, ist die Aufforderung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 unter Androhung einer zwangsweisen Vorführung zu wiederholen. Eine notwendig werdende Vorführung erfolgt auf Veranlassung des zuständigen Dienstes durch den Polizeipräsidenten in Berlin.
(6) Wird bei einer ärztlichen Untersuchung nach Absatz 4 eine psychische Erkrankung festgestellt und ist zu befürchten, dass die psychisch erkrankte Person sich selbst erheblichen Schaden zufügen oder bedeutende Rechtsgüter Dritter erheblich gefährden wird, ist die Person aufzufordern, sich in ambulante oder stationäre
Behandlung zu begeben. Der psychisch erkrankten Person sind zuvor die Ergebnisse der Untersuchung mitzuteilen. Folgt die psychisch erkrankte Person der Aufforderung nicht, ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach dem Dritten Teil vorliegen.
(7) Der zuständige Dienst gibt der betreffenden Person in den Fällen des Absatz 4 bis 6 vor Durchführung der jeweiligen Maßnahme Gelegenheit, eine Person ihres
Vertrauens zu benachrichtigen.  Ist die betreffende Person dazu nicht in der Lage, benachrichtigt der zuständige Dienst unverzüglich eine der betreffenden Person nahestehende Person, sofern dies nicht dem mutmaßlichen Willen der betreffenden Person widerspricht. Die Betreuerin oder der Betreuer ist zu benachrichtigen, wenn für die psychisch erkrankte Person eine solche oder ein solcher nach Buch 4 Abschnitt 3 Titel 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches bestellt ist. Bei Minderjährigen  Personen ist ~~außer der gesetzlichen Vertretung~~  außerdem das Jugendamt unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben ~~das Jugendamt~~ zu informieren.
§ 7 Zusammenarbeit im Hilfesystem
(1) Alle an der Erbringung von vorsorgenden, begleitenden und nachgehenden Hilfen Beteiligten arbeiten eng zusammen, um psychisch erkrankten Personen die für sie bestmögliche Hilfe anzubieten. Dies sind insbesondere
1. der Sozialpsychiatrische Dienst, der Kinder- und
Jugendpsychiatrische Dienst des jeweiligen Bezirksamtes sowie das Jugendamt,
2. die psychiatrischen, psychotherapeutischen und psychosomatischen Krankenhäuser ~~oder~~  und Fachabteilungen an
Krankenhäusern,
3. die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte ~~und~~  sowie die psychologischen
Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten im Rahmen ihres Sicherstellungsauftrages nach dem Fünften Buch ~~Sozialgesetzbuch  und dem Achten Buch Sozialgesetzbuch~~
 Sozialgesetzbuch, 4. die Verbände der freien Wohlfahrtspflege und die in ihnen organisierten Leistungserbringer sowie 5. andere öffentliche, freigemeinnützige und private Stellen,
Organisationen und Einrichtungen, soweit sie an psychiatrischen Hilfen mitwirken.
~~(2) Die an der gemeindepsychiatrischen Versorgung beteiligten Dienste und Leistungserbringer sind zur Sicherstellung der Versorgung innerhalb einer Versorgungsregion zur Zusammenwirkung verpflichtet.~~
~~Die für die psychiatrische Versorgung zuständigen Dienste de~~r
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(2) Die an der gemeindepsychiatrischen Versorgung beteiligten Dienste und Leistungserbringer sind zur Sicherstellung der Versorgung innerhalb einer Versorgungsregion zur Zusammenwirkung verpflichtet. Die Bezirke wirken darauf hin, dass die Leistungserbringer ~~durch die Bildung eines Gemeindepsychiatrischen Verbunds~~ gemeinsam die Sicherstellung der psychiatrischen 
  Versorgung für psychisch erkrankte Personen ~~übernehmen können. Soweit Gemeindepsychiatrische Verbünde oder vergleichbare Gemeinschaften gebildet sind, beteiligen sich die Bezirke mit den Sozialpsychiatrischen Diensten an diesen Verbünden. Einrichtungen nach § 5 und Krankenhäuser mit psychiatrischen Fachabteilungen und psychiatrische Krankenhäuser sind an der Bildung der Verbünde zu beteiligen."~~
 in ihrem Bezirk übernehmen. (3) Die an der gemeindepsychiatrischen Versorgung beteiligten Dienste und Leistungserbringer sind zur Zusammenarbeit mit den
Einrichtungen zur Durchführung von strafrechtsbezogenen
Unterbringungen nach dem ~~Vierten~~ Teil ~~dieses Gesetzes~~  4 verpflichtet.
§ 8 Förderung ehrenamtlicher Unterstützung
Die in diesem Gesetz genannten Dienste und Einrichtungen fördern die ehrenamtliche Tätigkeit zur Unterstützung psychisch erkrankter Personen. Darüber hinaus sollen ehrenamtliche Tätigkeiten von Angehörigen und die Selbsthilfe psychisch erkrankter Personen gefördert werden. ~~Ehrenamtlich Tätige können die fachlichen Hilfen vor, während und nach einer Unterbringung ergänzen.~~
~~2~~	~~. Abschnitt:~~ Abschnitt 2: Organisatorisches
§ 9 Behördliche Zuständigkeiten
~~14~~
(1) Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung nimmt die ~~Planungs-,~~  Planungs, Grundsatz- und Steuerungsaufgaben hinsichtlich der psychiatrischen Hilfen und des Versorgungssystems wahr. Hierzu gehören auch die klinische und die komplementäre Versorgung der strafrechts- und strafprozessrechtsbezogenen Unterbringungen von
Personen nach den §§ 63, 64 und 67h des ~~Strafgesetzbuches,~~  Strafgesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), das durch Artikel 220 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, nach § 7 des Jugendgerichtsgesetzes  in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3427), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1332) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, und nach den §§ ~~81,~~  81 und 126a der ~~Strafprozessordung.~~
~~(2) Das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied des Senats beruft eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für~~
~~Psychiatrie Psychotherapie, Psychosomatik, die oder~~  Strafprozessordnung in der ~~für die Belange psychisch erkrankter Personen eintritt.~~ Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 151 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.

~~(3)~~  (2) Die Bezirke stellen die Wahrnehmung und die Koordination bei der
Versorgung psychisch erkrankter Personen in ihrem
Zuständigkeitsbereich mit Hilfe einer institutionalisierten Psychiatrie- und Suchthilfekoordination sicher.
§ 10 Beiräte und Steuerungsgremien
(1) Das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied des Senats beruft einen aus fachkundigen Personen bestehenden Beirat für Psychiatrie,
Psychotherapie und psychosomatische Medizin, der es in allen Fragen einer bedarfsgerechten Versorgung psychisch erkrankter Personen berät ~~(Beirat~~  (Landesbeirat für Seelische ~~Gesundheit im Land Berlin).~~ Gesundheit).
(2) Das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied des
Bezirksamtes beruft einen aus fachkundigen Personen bestehenden Beirat, der es in allen Fragen einer 
14bedarfsgerechten Umsetzung der Versorgung psychisch erkrankter Personen berät ~~(Bezirkspsychiatriebeirat).~~
~~15~~ (Bezirksbeirat für seelische Gesundheit).
(3) Die Bezirksämter bilden Psychosoziale ~~Arbeitsgemeinschaften.~~  Arbeitsgemeinschaften oder Gemeindepsychiatrische Verbünde. Diese wirken auf eine Zusammenarbeit aller Personen, ~~Behörden,~~
Behörden, Institutionen und Verbände hin, die an der Betreuung psychisch erkrankter Personen beteiligt sind.
(4) Jeder Bezirk bildet ein Steuerungsgremium zur verbindlichen
Koordination der 
  Erbringung von außerklinischen Hilfen bei Vorliegen komplexer Hilfebedarfe.
(5) An den in den Absätzen 1 bis 3 genannten  Beiräten und Gremien sind auch
Personen mit eigener Erfahrung ~~von~~  bezüglich psychischer ~~Erkrankung~~  Erkrankungen und deren Angehörige oder Organisationen, die solche Angehörigen vertreten, zu beteiligen.
(6)  Jeder Beirat und Jedes Gremium gibt sich eine Geschäftsordnung. Das Nähere regelt die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung durch
Verwaltungsvorschriften. Die Gremien sind geschlechtsparitätisch zu besetzen. § 15 des
Landesgleichstellungsgesetzes findet Anwendung. 
§ 11 Beschwerde- und Informationsstelle
Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung ~~richtet eine unabhängige~~   gewährleistet, dass in Angelegenheiten der psychiatrischen Versorgung individuelle Beschwerden entgegengenommen und die Beschwerdeführenden im Prozess der Beschwerdebearbeitung beraten und begleitet werden sowie die Arbeit der Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher nach den §§ 12 und 52 und der Besuchskommission unterstützt wird (Beschwerde- und Informationsstelle). Sie kann sich hierfür Dritter bedienen. Die Beschwerde- und Informationsstelle ist hinsichtlich ihrer einzelfallbezogenen Aufgabenwahrnehmung fachlich eigenständig und unabhängig von Weisungen. Die unter § 7 genannten Beteiligten erteilen den Mitarbeitenden der Beschwerde- und Informationsstelle  auf Anforderung die zur Bearbeitung von Beschwerden erforderlichen Auskünfte unter Beachtung datenschutzrechtlicher Vorschriften.
§ 12 Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprecher
Patientenfürsprecherinnen oder  -fürsprecher in psychiatrischen Krankenhäusern und psychiatrischen Abteilungen eines Krankenhauses werden nach § 30 des Landeskrankenhausgesetzes vom 18. September 2011 (GVBl. S. 483), das zuletzt durch Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom (einzusetzen: Datum und Fundstelle dieses Gesetzes) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, gewählt. Sie wirken über die in § 30 Absatz 3 des Landeskrankenhausgesetzes genannten Aufgaben hinaus beratend mit und unterstützen die Krankenhäuser durch Anregungen und Verbesserungsvorschläge, insbesondere hinsichtlich des therapeutischen Klimas. Sie helfen bei der Eingliederung der Patientinnen und Patienten nach der Entlassung und bei der Aufklärung der Öffentlichkeit über psychische Erkrankungen.
§ 13 Besuchskommission
(1) Zur Überprüfung der Einrichtungen nach § 18 Absatz 1 und § 44 Absatz 1 bildet die für ~~Angelegenheiten~~  das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung eine Besuchskommission. Die Besuchskommission überprüft, ob die Einrichtungen die Vorschriften dieses Gesetzes einhalten, insbesondere die mit der Unterbringung und der ~~psychiatrischen, psychotheraeutischen~~  Behandlung verbundenen Aufgaben erfüllen und ~~psychosomatischen~~  die Rechte der untergebrachten ~~Versorgung ein. An~~ Personen wahren.
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(2) der ~~Arbeit sind auch~~  Besuchskommission gehören folgende Personen an:
1. eine Ärztin oder ein Arzt oder eine Psychologische Psychotherapeutin oder ein
Psychologischer Psychotherapeut mit abgeschlossener psychiatrischer beziehungsweise psychotherapeutischer Weiterbildung oder mit mindestens fünfjähriger Berufserfahrung in klinischer Psychiatrie,
2. eine in der Behandlung oder der Betreuung psychisch erkrankter Personen  erfahrene Fachkraft, 3. eine Person mit juristischem Sachverstand,
4. eine Angehörigenvertreterin oder ein Angehörigenvertreter, 5. eine psychiatrieerfahrene Person,
6. eine Person des öffentlichen Lebens und
7. eine Ärztin oder ein Arzt mit ~~eigener Erfahrung~~  einer abgeschlossenen Weiterbildung oder einer mindestens fünfjährigen Berufserfahrung im Fachgebiet Kinder- und Jugendpsychiatrie oder eine Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder ein
Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut.
(3) Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung beruft im Benehmen mit dem Landesbeirat für seelische Gesundheit die Mitglieder der Besuchskommission und jeweils eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter für die Dauer von ~~psychischer Erkrankung~~  fünf Jahren. Geschlechts- und kultursensible sowie behinderungsbedingte
Aspekte sind bei der Auswahl der Personen und der Zusammensetzung der Besuchskommission zu berücksichtigen. Die Besuchskommission ist geschlechtsparitätisch zu besetzen. § 15 des Landesgleichstellungsgesetzes findet Anwendung. Eine erneute Berufung ist zulässig. Die Namen der Mitglieder der Besuchskommission und deren ~~Angehörige~~  Stellvertreterinnen und Stellvertreter sind den Einrichtungen bekannt zu ~~beteiligen.~~  geben.
(4) Die  Besuchskommission besucht in ~~§ 7~~  der Regel einmal jährlich jede der in Absatz 1
Satz 1 genannten ~~Einrichtungen~~  Einrichtungen. Die Besuche sollen  rechtzeitig angekündigt werden. Aufgrund besonderer Veranlassung können die ~~Arbeit~~  Besuche unangemeldet erfolgen. Das in Absatz 2 Nummer 7 genannte Mitglied nimmt nur an Besuchen der ~~Beschwerde - und Informationsstelle für Angelegenheiten~~  Einrichtungen teil, in denen minderjährige Personen untergebracht sind.
(5) Zu den Besuchen der ~~psychiatrischen, psychotherapeutischen und psychosomatischen Versorgung unterstützen. Diese~~  Einrichtungen im Sinne des Absatzes 4 Satz 4 hat die ~~Aufgabe, individuelle Beschwerden entgegen~~  Besuchskommission eine Vertreterin oder einen Vertreter des Jugendamtes, in dessen Bezirk die zu ~~nehmen~~  überprüfende Einrichtung liegt, hinzuzuziehen. Die Vertreterinnen und  Vertreter der Jugendämter werden von der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung auf Vorschlag des zuständigen Bezirksamts für fünf Jahre berufen. die ~~Beschwerdeführenden  im Prozess~~  Besuchskommission soll zu ihren Besuchen die Patientenfürsprecherin oder den Patientenfürsprecher der ~~Beschwerdebearbeitung~~  jeweiligen Einrichtung hinzuziehen. Sie kann bei Bedarf weitere fachkundige Personen hinzuziehen. Die nach diesem Absatz hinzugezogenen Personen haben während der Besuche die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder der Besuchskommission.
(6) Die Einrichtungen sind verpflichtet, die Besuchskommission zu ~~beraten~~  unterstützen und  ihr insbesondere die gewünschten Auskünfte zu ~~begleiten. Darüber hinaus unterstützt sie~~  erteilen.
(7) die ~~Arbeit~~  Einrichtungen haben den untergebrachten Personen Gelegenheit zu geben, sich bei einem Besuch der ~~psychiatrischen Patientenfürsprecherinnen~~  Besuchskommission an diese oder an einzelne Mitglieder der Besuchskommission mit Wünschen, Anregungen und ~~Patientenfürsprecher sowie~~  Beschwerden zu wenden. Personenbezogene Unterlagen dürfen von der Besuchskommission nur mit ausdrücklicher Einwilligung der jeweiligen untergebrachten Person oder ihrer rechtlichen Vertretung eingesehen werden.
(8) Die Besuchskommission fertigt über jeden ihrer Besuche in einer Einrichtung einen Bericht an, der dem jeweiligen Einrichtungsträger zur Stellungnahme vorzulegen ist. Sie legt dem Landesbeirat für seelische Gesundheit jährlich einen Ge 
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~~Besuchskommissionen. Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung kann diese Aufgabe Dritten übertragen. Die Beschwerde - und Informationsstelle für Angelegenheiten der psychiatrischen, psychotherapeutischen und psychosomatischen Versorgung legt dem Landespsychiatriebeirat jährlich einen Bericht~~ samtbericht über ~~seine Tätigkeit~~  das Ergebnis ihrer Besuche vor. Der ~~Landespsychiatriebeirat~~  Landesbeirat für seelische Gesundheit nimmt zu dem ~~Bericht~~  Gesamtbericht Stellung und leitet ~~ihn~~  beides an ~~das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied des Senats weiter.~~
~~§ 12 Psychiatrische Patientenfürsprecherinnen und~~
~~Patientenfürsprecher~~
~~(1) Für jede klinische Einrichtung, die der Behandlung psychisch erkrankter Personen dient, beruft die Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks, in dem die Einrichtung liegt, eine psychiatrische~~
~~Patientenfürsprecherin oder einen psychiatrischen Patientenfürsprecher.~~
~~(2) Die psychiatrischen Patientenfürsprecherinnen und~~
~~Patientenfürsprecher stehen den psychisch erkrankten Personen der Einrichtung, für die sie berufen sind, zur Information und Beratung sowie zur Entgegennahme von Beschwerden zur Verfügung. Sie unterstützen die jeweilige Einrichtung durch Anregungen und Verbesserungsvorschläge, die sich insbesondere auf das therapeutische Klima und das alltägliche Zusammenleben beziehen.~~
~~(3) Erkennen die psychiatrischen Patientenfürsprecherinnen oder~~
~~Patientenfürsprecher in der Einrichtung, für die sie berufen sind, erhebliche Mängel aufgrund der von den dort Beschäftigten gewählten ärztlichen oder psychotherapeutischen Behandlungsmethoden, bei der Pflege oder der räumlichen Unterbringung, weisen sie die Leitung der Einrichtung darauf hin. Erfolgt keine oder nur eine unzureichende~~
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~~Abhilfe, informieren sie den Träger der Einrichtung und die zuständige Amtsärztin oder den zuständigen Amtsarzt.~~
~~(4) Die psychiatrischen Patientenfürsprecherinnen und~~
~~Patientenfürsprecher sollen über einschlägige Kenntnisse in der Psychiatrie verfügen oder Erfahrungen im Umgang mit psychiatrischen Einrichtungen besitzen. Darüber hinaus sollen sie geschlechts- und kultursensiblen Sachverstand einsetzen können. Sie arbeiten eng mit der Beschwerde - und Informationsstelle für Angelegenheiten der psychiatrischen, psychotherapeutischen und psychosomatischen Versorgung und der jeweiligen Besuchskommission (nach §13) ihrer Einrichtung zusammen und begleiten diese beim Besuch der Einrichtung. Sie sind gegenüber anderen als den in Absatz 3 und Absatz 4 Satz 3 genannten Personen zur Verschwiegenheit über die bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet.~~
~~(5) Die psychiatrischen Patientenfürsprecherinnen und~~
~~Patientenfürsprecher sind von Weisungen unabhängig. Sie üben ein Ehrenamt aus, für das sie nach dem Gesetz über~~ die ~~Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen eine Aufwandsentschädigung erhalten.~~
~~§ 13 Besuchskommissionen~~
~~(1) Zur Überprüfung der Einrichtungen nach §§ 18 und §44  werden durch das~~ für das Gesundheitswesen zuständige ~~Mitglied des Senats~~
~~Besuchskommissionen gebildet. Es beruft in Absprache mit dem Landespsychiatriebeirat deren Mitglieder. Die Berufung jedes Mitglieds erfolgt für~~  Senatsverwaltung weiter. Über die ~~Dauer~~  Besuche von ~~fünf Jahren. Eine erneute Berufung ist zulässig.~~
~~18~~
~~(2) Die Besuchskommissionen überprüfen, ob die mit der Behandlung und der Durchführung der Unterbringung verbundenen Aufgaben erfüllt und die Rechte der untergebrachten psychisch erkrankten~~
~~Personen gewahrt werden.~~
~~(3) Einer Besuchskommission sollen mindestens angehören:~~
~~1. eine Ärztin oder ein Arzt oder eine psychologische~~
~~Psychotherapeutin, ein psychologischer Psychotherapeut mit abgeschlossener psychiatrischer/psychotherapeutischer Weiterbildung oder mit mindestens fünfjähriger Berufserfahrung in klinischer Psychiatrie,~~
~~2. eine in der Behandlung oder Betreuung psychisch erkrankter~~
~~Personen erfahrene Fachkraft,~~
~~3. eine Person mit juristischem Sachverstand,~~
~~4. eine Angehörigenvertreterin oder ein Angehörigenvertreter, 5. eine psychiatrieerfahrene Person und 6. eine Person des öffentlichen Lebens.~~
~~Geschlechts- und kultursensible Aspekte sind hierbei zu berücksichtigen.~~
~~(4) Für~~ Einrichtungen, in denen Minderjährige ~~untergebracht sind, wird eine gesonderte kinder- und jugendpsychiatrische~~
~~Besuchskommission entsprechend den Absätzen 1 bis 3 gebildet. Abweichend von Absatz 3 Nummer 1 soll der Besuchskommission eine Ärztin oder ein Arzt, ein psychologischer Psychotherapeut eine psychologische Psychotherapeutin mit einer abgeschlossenen Weiterbildung oder einer mindestens fünfjährigen Berufserfahrung im Fachgebiet Kinder- und Jugendpsychiatrie angehören. Außerdem ist eine Vertreterin oder ein Vertreter des Jugendamtes, in dessen Bezirk die zu überprüfende Einrichtung liegt, im Einvernehmen mit dem für~~
~~19~~
~~Jugend zuständigen Mitglied des Senats in die Besuchskommission zu berufen.~~
~~(5) Jede Besuchskommission gibt sich eine Geschäftsordnung. Das~~
~~Nähere regelt die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung durch Verwaltungsvorschriften.~~
~~(6) Die Besuchskommissionen und die kinder- und jugendpsychiatrische~~
~~Besuchskommission besuchen in der Regel einmal jährlich alle Einrichtungen des Landes Berlin, in denen~~ Personen ~~nach diesem Gesetz~~ untergebracht ~~sind bzw. sein können. In der Regel werden die Besuche rechtzeitig angekündigt. Aufgrund besonderer Veranlassung können die Besuche unangemeldet erfolgen.~~
~~(7) Die in Absatz 6 genannten Einrichtungen sind verpflichtet, die~~
~~Besuchskommission zu unterstützen und ihr insbesondere die zur Beurteilung der Qualität der Behandlung/Betreuung gewünschten Auskünfte zu erteilen Die Prüfung erfasst den Einzelfall sowie die allgemeinen Behandlungsbedingungen aller Stationen und Tageskliniken, die materielle und personelle Ausstattung und die Zusammenarbeit der beteiligten Berufsgruppen und Aufgabenträger. Den Besuchskommissionen ist hierfür auf Verlangen während den Geschäftszeiten Zutritt zu den entsprechenden Geschäftsräumen zu gewähren und die Einhaltung der Psychiatrie-Personalverordnung darzulegen. Zur Überprüfung ist den Besuchskommissionen Einsicht in die erforderlichen Unterlagen, insbesondere in die Stellenbesetzungs- und Dienstpläne zu gewähren.~~
~~(8) Bei einem Besuch der Einrichtung durch die Besuchskommission ist allen psychisch erkrankten Personen Gelegenheit zu geben, sich mit~~
~~Wünschen, Anregungen und Beschwerden an die~~
~~Besuchskommission oder an einzelne Mitglieder zu wenden.~~
~~20~~
~~Personenbezogene Unterlagen dürfen von der Besuchskommission nur mit ausdrücklicher Einwilligung der psychisch erkrankten Person oder ihrer gesetzlichen Vertretung eingesehen werden.~~
~~(9) Die Besuchskommissionen und~~  sind, legt die ~~kinder- und jugendpsychiatrische~~
Besuchskommission ~~fertigen über jeden ihrer Besuche in einer Einrichtung einen Bericht an, der dem jeweiligen Einrichtungsträger zur Stellungnahme vorzulegen ist. Die Besuchskommissionen legen dem Landespsychiatriebeirat (Landesbeirat für seelische Gesundheit) jährlich einen Gesamtbericht über das Ergebnis ihrer Besuche vor. Der Landespsychiatriebeirat (Landesbeirat für seelische Gesundheit) nimmt zu dem Gesamtbericht Stellung und leitet beides an das für das Gesundheitswesen zuständige Mitglied des Senats weiter. Die kinder- und jugendpsychiatrischen Besuchskommissionen legen~~ dem ~~Landespsychiatriebeirat (Landesbeirat~~  Landesbeirat für seelische ~~Gesundheit)~~  Gesundheit jährlich einen ~~eigenen~~  besonderen Gesamtbericht vor, den ~~dieser~~  der Beirat zusammen mit einer eigenen Stellungnahme an ~~das~~  die für Jugend zuständige ~~Mitglied des Senats~~  Senatsverwaltung weiterleitet. Einmal in jeder Legislaturperiode übersendet ~~das~~  die für das Gesundheitswesen zuständige ~~Mitglied des Senats~~  Senatsverwaltung dem Abgeordnetenhaus von Berlin eine mit einer eigenen Stellungnahme versehene Zusammenfassung der ~~Gesamtberichte.~~
~~(10) Die Besuchskommissionen sollen die Patientenfürsprecherin oder den Patientenfürsprecher und bei Bedarf weitere fachkundige~~
~~Personen bei ihren Besuchen in der entsprechenden Einrichtung hinzuziehen. Die hinzugezogenen Personen haben während der Besuche die gleichen Rechte~~  Gesamtberichte nach Satz 2 und ~~Pflichten wie die Mitglieder der Besuchskommission.~~ 4.
~~(11)~~ (9) Die Mitglieder der ~~Besuchskommissionen~~  Besuchskommission sind von Weisungen unabhängig. Sie sind zur Verschwiegenheit über die bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet. Kenntnisse, die sie über
~~21~~
persönliche Belange von ~~psychisch erkrankten~~  untergebrachten
Personen erlangen, sind vertraulich zu behandeln. Sie dürfen nur in einer Weise in die ~~zu erstellenden~~ Berichte  nach Absatz 8 aufgenommen werden, die keine identifizierenden Rückschlüsse auf einzelne Personen zulassen. Die Sätze 1 bis 3 finden auf die nach Absatz 5 hinzugezogenen Personen entsprechende Anwendung.
~~(12)~~ (10) Die Mitglieder der ~~Besuchskommissionen üben~~  Besuchskommission nehmen ein Ehrenamt ~~aus,~~  wahr und erhalten für ~~das sie nach dem Gesetz über~~  jede Teilnahme an einem Besuch eine Aufwandsentschädigung. Ihre Arbeit ist von Weisungen unabhängig.
(11) die ~~Entschädigung der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen~~  Besuchskommission gibt sich eine ~~Aufwandsentschädigung erhalten.~~ Geschäftsordnung. 
§ 14 Verordnungsermächtigung
Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ~~insbesondere Grundsätze~~  das Nähere zu regeln: 1. ~~für die Wahrnehmung der Aufgaben~~  zur Gewährleistung der Beschwerde- und
Informationsstelle ~~für Angelegenheiten der psychiatrischen psychotherapeutischen, psychosomatischen Versorgung~~ nach § ~~11, der Besuchskommissionen nach § 13,~~  11 und zu der ~~Patientenfürsprecher~~ 
Besuchskommissionnach § ~~12~~  13 sowie
2. zum Zusammenwirken der Beschwerde- und ~~Informationsstel le für~~
~~Angelegenheiten der psychiatrischen Versorgung,~~  Informationsstelle, der ~~Besuchskommissionen und~~  Besuchskommission sowie der ~~psychiatrischen~~
Patientenfürsprecherinnen und ~~Patientenfürsprecher zu regeln. Dies gilt auch für die Übermittlung von Daten und die Verarbeitung personenbezogener Daten.~~ Patientenfürsprecher.
~~Dritter Teil:~~ Teil 3: Unterbringung zur Gefahrenabwehr
~~1~~	~~. Abschnitt:~~ Abschnitt 1: Allgemeines
~~2~~2
§ 15 Begriff und Voraussetzungen der Unterbringung
(1) Eine Unterbringung im Sinne ~~dieses Teils~~ des ~~Gesetzes~~  Teils 3 liegt vor, wenn eine psychisch erkrankte Person gegen ihren Willen oder gegen den Willen der für sie aufenthaltsbestimmungsberechtigten Person oder im Zustand der Willenlosigkeit in eine Einrichtung nach § 18
Absatz 1 ~~eingewiesen, dort~~  eingewiesen oder in der Einrichtung zurückgehalten wird oder ~~dort~~ verbleiben soll.
(2) Eine psychisch erkrankte Person darf nur untergebracht werden, wenn und solange durch ihr krankheitsbedingtes Verhalten eine gegenwärtige und erhebliche Gefahr ~~ernsthaft~~ für ihr Leben oder ihre
Gesundheit oder für besonders bedeutende Rechtsgüter Dritter ~~besteht,~~  besteht und diese Gefahr nicht anders abgewendet werden ~~kann und sich andere Hilfen als erfolglos erwiesen haben.~~  kann. Kann die Gefahr bereits durch eine ambulante Behandlung, auch im Rahmen einer psychiatrischen Institutsambulanz, oder durch eine teilstationäre Behandlung beseitigt werden, so ist die Unterbringung nicht anzuordnen oder zu ~~beenden.~~  be
17
enden. Die fehlende Bereitschaft, sich behandeln zu lassen, rechtfertigt für sich allein nicht die Unterbringung.
(3) Von einer gegenwärtigen Gefahr im Sinne von Absatz 2  Satz 1 ist dann auszugehen, wenn infolge der psychischen Erkrankung ein Schaden stiftendes Ereignis unmittelbar ~~bevorsteht,~~  bevorsteht oder bereits begonnen hat oder wenn sein Eintritt zwar unvorhersehbar, aber wegen der besonderen
Umstände des Einzelfalls jederzeit zu erwarten ist.
(4) Die Unterbringung darf nicht angeordnet oder muss wieder beendet werden, wenn bereits eine strafrechtsbezogene Unterbringung angeordnet worden ist.
~~23~~
~~(5) Jede Unterbringung ist unter Nennung ihrer maßgeblichen Gründe gemäß § 82 ausführlich zu dokumentieren~~
§ 16 Zweck der Unterbringung
Zweck der Unterbringung ist die Abwehr einer der in § 15 Absatz 2  Satz 1 genannten Gefahren. Zugleich dient sie der Heilung, Besserung oder Linderung oder der Verhütung einer Verschlimmerung der psychischen Krankheit oder der psychischen Störung ~~einer~~  der untergebrachten ~~psychisch erkrankten~~ Person.
§ 17 Rechtsstellung der untergebrachten Person
Eine ~~im psychiatrischen Krankenhaus oder~~ in ~~einer Entziehungsanstalt~~  Einrichtungen nach § 18 Absatz 1 untergebrachte Person ist in ihrer Würde und in ihrer persönlichen Integrität zu achten und zu schützen. Die untergebrachte ~~psychisch erkrankte~~ Person unterliegt nur den in diesem Gesetz vorgesehenen Beschränkungen ihrer Freiheit, soweit sie sich zwingend aus den Zwecken der Unterbringung oder aus den Anforderungen an ein geordnetes Zusammenleben in der Einrichtung ergeben. Die in § 2 formulierten Grundsätze sind anzuwenden.
~~2~~	~~. Abschnitt:~~ Abschnitt 2: Organisatorisches
§ 18 Einrichtungen, Gliederung und Ausstattung
(1) Die Unterbringung erfolgt in psychiatrischen Krankenhäusern, in psychiatrischen Fachabteilungen ~~an Allgemeinkrankenhäusern.~~  in Krankenhäusern oder in für psychisch erkrankte Menschen geeigneten Heimen (Einrichtungen) oder in Teilen von solchen Einrichtungen.
(2) Die Einrichtungen sind baulich so zu gestalten, organisatorisch so zu gliedern und personell so auszustatten, dass eine auf die unterschiedlichen Anforderungen der ~~psychisch erkrankten~~  untergebrachten Personen abgestimmte Behandlung ermöglicht und deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft gefördert wird. Den besonderen Erfordernissen
~~24~~
von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden ist Rechnung zu tragen.
(3) Die Einrichtungen haben eine Behandlung der ~~psychisch erkrankten~~
 untergebrachten Personen nach dem jeweils allgemein anerkannten Stand der medizinischen, psychotherapeutischen, ~~pflegerischen, therapeutischen~~  pflegerischen und heilpädagogischen Erkenntnisse zu gewährleisten. Sie haben über die hierfür erforderlichen Fachkräfte zu verfügen.
(4) Die Einrichtungen müssen über die Voraussetzungen für offene und für geschlossene ~~Unterbringungen~~  Unterbringung verfügen. Gesicherte Freiflächen sind in angemessener ~~Größe~~  Grö
ße vorzuhalten und zur Freizeitgestaltung zur Verfügung zu stellen. Kinder, Jugendliche und Heranwachsende sind von Erwachsenen abgegrenzt unterzubringen. Geschlechts- und kultursensible  sowie behinderungsbedingte Aspekte sind zu berücksichtigen. In der geschlossenen
Unterbringung ist das Entweichen der untergebrachten ~~psychisch erkrankten~~ Personen durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. ~~Eine geeignete Maßnahme kann auch darin bestehen, dem Untergebrachten das Verlassen der Station zu verbieten.~~
18
§ 19 Beleihung, Bestellung
~~(1)~~ Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung bestimmt die an der Unterbringung beteiligten Einrichtungen. Soweit es erforderlich ist, ist sie ermächtigt, ihnen die Aufgaben zur
Unterbringung psychisch erkrankter Personen nach diesem Teil des Gesetzes widerruflich zu übertragen und sie mit hoheitlicher Gewalt zu beleihen.
~~(2) Die für das Gesundheitswesen zuständige Senatsverwaltung prüft die von der jeweiligen ärztlichen oder pflegerischen Leitung der beliehenen Einrichtungen vorgeschlagenen Beschäftigten des~~
~~ärztlichen und pflegerischen und therapeutischen Personals, die bei~~
~~25~~
~~der Durchführung der Unterbringungen eingesetzt werden sollen, auf ihre fachliche und persönliche Eignung. Die Beschäftigung dieser Personen bedarf ihrer Zustimmung. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Mit der Zustimmung ist die Person widerruflich zur Ausübung hoheitlicher Gewalt zu bestellen.~~
~~(3) Das Nähere regelt die für das Gesundheitswesen zuständige~~
~~Senatsverwaltung durch Verwaltungsvorschriften.~~
§ 20 ~~Aufsicht,~~  Fachaufsicht, Zuständigkeiten
(1) Die ~~Aufsicht~~  Fachaufsicht über die Durchführung der Unterbringung zur
Gefahrenabwehr obliegt dem  jeweils örtlich zuständigen ~~zuständige Amtsarzt .~~  Bezirksamt. Der Fachaufsicht unterliegen Alle ~~Einrichtungen,~~  Einrichtungen in dem jeweiligen Bezirk, in denen Unterbringungen zur Gefahrenabwehr durchgeführt werden, ~~sowie~~  und ihre hieran beteiligten ~~Beschäftigten, unterliegen dieser unmittelbaren Aufsicht.~~
 Beschäftigten. (2) Im Rahmen seiner ~~Aufsicht~~  Fachaufsicht kann das zuständige Bezirksamt insbesondere
1. sein Informationsrecht wahrnehmen, indem es Auskünfte und
Berichte sowie die Vorlage von Akten und sonstigen Unterlagen ~~verlangt~~  verlangt, und Prüfungen ~~anordnet,~~
 anordnen, 2. sein Weisungsrecht ausüben, indem es Einzelweisungen ~~erteilt~~  erteilt, und 3. aufgrund seines Selbsteintrittsrechts eine Angelegenheit unmittelbar an sich ziehen, wenn eine erteilte Einzelweisung nicht befolgt wird.
Eine Einsichtnahme in die in den Krankenakten enthaltenen besonderen personenbezogenen Daten ist nur mit Einwilligung der untergebrachten Person zulässig. Der ~~Aufsicht~~  Aufsichtsbehörde ist auf Verlangen jederzeit Zugang zu den
Räumlichkeiten der Einrichtung zu gewähren. Macht die ~~Aufsicht~~  Aufsichtsbehörde von ihrem Eintrittsrecht Gebrauch und entstehen ihr hierbei Aufwendungen, hat der Träger der ~~beliehenen~~ Einrichtung diese zu übernehmen.
~~26~~
(3) Soweit zur Ausführung von Maßnahmen nach diesem Gesetz die
Entscheidung oder die Mitwirkung der Einrichtung oder ihrer Leitung vorgesehen ist, ist hierfür die ärztliche Leitung  oder, soweit es sich um ein für psychisch erkrankte Personen geeignetes Heim oder einen Teil eines Heimes handelt, die Heimleitung zuständig.
(4) Aufsichtsrechte nach anderen Gesetzen bleiben unberührt.
§ 21 Kosten der Unterbringung
Die Kosten der Unterbringung zur Gefahrenabwehr in einer Einrichtung und die Kosten der in diesem Zusammenhang erforderlichen Untersuchungen und Behandlungen trägt die untergebrachte ~~psychisch erkrankte~~ Person selbst, soweit nicht ein Träger der Sozialversicherung oder ein sonstiger Dritter zur Kostentragung vorrangig verpflichtet ist.
~~3~~	~~. Abschnitt:~~ Abschnitt 3: Unterbringung
§ 22 Antrag auf Unterbringung
Eine Unterbringung wird mit dem schriftlichen Antrag des Sozialpsychiatrischen Dienstes oder des Kinder- und
Jugendpsychiatrischen Dienstes des Bezirksamtes an das zuständige Gericht eingeleitet.
19
§ 23 Vorläufige behördliche Unterbringung
(1) Bestehen dringende Anhaltspunkte für die Annahme, dass die
Voraussetzungen für eine Unterbringung vorliegen, und kann eine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig herbeigeführt werden, kann das Bezirksamt eine vorläufige Unterbringung längstens bis zum Ablauf des auf die ~~Unterbringung~~  Anordnung folgenden Tages anordnen. Eine vorläufige behördliche Unterbringung erfolgt ausschließlich in einem psychiatrischen Krankenhaus oder ~~der~~  einer psychiatrischen Fachabteilung eines ~~Allgemeinkrankenhauses.~~
~~27~~Krankenhauses.
(2) Kann das Bezirksamt die Unterbringung nach Absatz 1 nicht rechtzeitig anordnen, ist die Anordnung einer vorläufigen
Unterbringung auch durch den Polizeipräsidenten in Berlin oder durch ein psychiatrisches Krankenhaus oder eine psychiatrische Fachabteilung eines ~~Allgemeinkrankenhauses~~  Krankenhauses im Sinne des § 18 Absatz 1 bis zum Ablauf des auf die ~~Unterbringung~~  Anordnung folgenden Tages zulässig. Die Anordnung ~~der~~  einer vorläufigen Unterbringung durch den Polizeipräsidenten in Berlin ist nur zulässig, wenn sie auch eine Ärztin oder ein Arzt für erforderlich hält. Hierbei kann es sich auch um die aufnehmende Ärztin oder den aufnehmenden Arzt des Krankenhauses handeln, in der die betroffene Person vorläufig untergebracht werden soll. Das Krankenhaus unterrichtet das Bezirksamt, in dessen Bezirk es liegt, unverzüglich über die vorläufige Unterbringung.
(3) Die aufnehmende Ärztin oder der aufnehmende Arzt des
Krankenhauses hat nach der Aufnahmeuntersuchung der betroffenen Person unverzüglich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Unterbringung vorliegen. Liegen sie nicht vor, ist ~~sie nach der Aufnahmeuntersuchung~~  die Person zu entlassen.
(4) Das Bezirksamt hat unverzüglich die gerichtliche Anordnung der
Unterbringung zu beantragen, wenn es die Unterbringung für erforderlich hält. Die betroffene Person ist darüber zu informieren.
(5) Der betroffenen Person ist Gelegenheit zu geben, eine Angehörige oder einen Angehörigen oder eine sonstige Person ihres Vertrauens zu benachrichtigen. Ist sie selbst zu einer solchen Benachrichtigung nicht in der Lage, übernimmt dies der zuständige Dienst des aufnehmenden Krankenhauses, sofern dies nicht ~~ihrem~~  dem mutmaßlichen
Willen  der betroffenen Person widerspricht. Bei Minderjährigen  Personen sind die ~~gesetzliche~~
 rechtliche Vertretung und das Jugendamt zu unterrichten. Entsprechend ist bei ~~betroffenen~~  psychisch erkrankten Personen zu verfahren, für die eine ~~Betreuung (§§ 1896~~
~~28~~
~~bis 1908i~~  Betreuerin oder ein Betreuer nach Buch 4 Abschnitt 3 Titel 2 des Bürgerlichen ~~Gesetzbuches) besteht und deren~~  Gesetzbuchs mit dem Aufgabenkreis ~~das Recht~~  des Rechts der Aufenthaltsbestimmung ~~umfasst~~  bestellt ist oder die eine Person zur rechtsgeschäftlichen Vertretung ~~bevollmächtigt haben, wenn die Vollmacht~~ schriftlich ~~erteilt ist~~ und ~~diese freiheitsentziehende~~  unter ausdrücklicher Einbeziehung der freiheitsentziehenden Unterbringung ~~ausdrücklich einbezieht.~~ bevollmächtigt haben.
(6) Personenbezogene Daten, die dem Polizeipräsidenten in Berlin bei der vorläufigen Unterbringung nach Absatz 2 bekannt werden, dürfen nur zur Durchführung dieses Gesetzes und zur Aufklärung von
Straftaten verwendet werden.
(7) Die psychisch erkrankte Person ist in verständlicher Art und Weise über ihre
Rechte, den gerichtlichen Rechtsschutz und die Möglichkeit zur Beschwerde gemäß § 11 aufzuklären. Die Gründe für die vorläufige behördliche Unterbringung gegen den Willen der betreffenden Person sind, einschließlich des erfolglos gebliebenen Versuches, die Einwilligung zu erreichen, und der Aufklärung über die Möglichkeit zur Beschwerde, zu dokumentieren
20
§ 24  Örtliche Zuständigkeit des Bezirksamtes
(1) Soweit Maßnahmen des Bezirksamtes nach ~~dem Dritten Teil dieses~~
~~Gesetzes~~  diesem Abschnitt 3 vorgesehen sind, ist hierfür das Bezirksamt zuständig, in dessen Bezirk die betroffene Person ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte oder in dem der Anlass für ein Tätigwerden entsteht.
(2) Befindet sich die betroffene Person bereits in einem psychiatrischen
Krankenhaus oder in einer psychiatrischen Fachabteilung eines ~~Allgemeinkrankenhauses,~~  Krankenhauses, so ist zunächst das Bezirksamt zuständig, in dessen Bezirk das Krankenhaus liegt.
(3) Das nach Absatz 2 tätig gewordene Bezirksamt gibt das Verfahren umgehend an das nach Absatz 1 zuständige Bezirksamt ab. Zur
Durchführung eines einfachen und zweckmäßigen Verfahrens kann das Bezirksamt, in dessen Bezirk das Krankenhaus liegt, das Verfahren ausnahmsweise weiterführen, sofern dies nicht den Interessen der betroffenen Person entgegensteht.
~~29~~
§ 25 ~~Vornahme~~  Durchführung der Unterbringung
Die ~~Vornahme~~  Durchführung der Unterbringung zur Gefahrenabwehr einer psychisch erkrankten Person erfolgt durch das zuständige Bezirksamt. Bei einer Unterbringungsanordnung durch den Polizeipräsidenten in Berlin veranlasst dieser auch die Beförderung in die Einrichtung. Ist die vorläufige Unterbringung nach § 23 Absatz 2 von einem psychiatrischen Krankenhaus oder ~~der~~  einer psychiatrischen Fachabteilung eines Krankenhauses angeordnet worden, so hat das Krankenhaus auch die Unterbringung vorzunehmen.
§ 26 Gerichtliche Verfahrensvorschriften
Für das gerichtliche Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit  vom 17. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2586, 2587), das zuletzt durch Artikel 159 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung.
~~Jeder Patient hat das Recht einen Rechtsanwalt auf Kosten der Staatskasse hinzuzuziehen.~~
~~4~~	~~. Abschnitt:~~ Abschnitt 4: Behandlung und Betreuung
§ 27 ~~Unterrichtung~~ Aufklärung
(1) Im Rahmen der Aufnahme ~~wird~~  ist die psychisch erkrankte Person durch die aufnehmende Ärztin oder durch den aufnehmenden Arzt  unverzüglich über ihre
Rechte und ~~Pflichten unterrichtet.~~  Pflichten, die Rechtsfolgen der Unterbringung, den gerichtlichen Rechtsschutz und die Möglichkeit zur Beschwerde gemäß § 11 aufzuklären. Dies hat in geeigneter Form ~~und möglichst~~ in einer ihr verständlichen Sprache zu erfolgen. Erlaubt der Gesundheitszustand der psychisch erkrankten Person diese ~~Unterrichtung~~  Aufklärung nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Aufnahme, so ist sie nachzuholen, sobald dies möglich ist. Dabei ist die psychisch erkrankte Person insbesondere über die Organisation
~~30~~
und die Ordnung in der Einrichtung einschließlich der Zulässigkeit des Auslesens von Datenspeichern ~~gemäß~~  nach § 99 ~~sowie über Beschwerdemöglichkeiten und die Wege gerichtlichen Rechtsschutzes~~ zu informieren.
(2) ~~Diese Unterrichtung~~  Die Aufklärung nach Absatz 1 ist zu dokumentieren und durch die Unterschrift der Ärztin oder des Arztes ~~und der unterrichteten Person~~ zu bestätigen.
21
§ 28 Behandlung
(1) Die ~~psychisch erkrankte~~  untergebrachte Person hat Anspruch auf eine zweckmäßige, notwendige und ~~nach~~ dem jeweils allgemein anerkannten Stand der medizinischen, pflegerischen, therapeutischen und heilpädagogischen
Erkenntnisse entsprechende Behandlung der Erkrankung, die zu ihrer Unterbringung geführt hat (Anlasserkrankung). Zur Behandlung gehören auch die notwendigen Untersuchungen und die ergotherapeutischen, ~~psycho-~~  psychotherapeutischen und sozialtherapeutischen Maßnahmen. Darüber hinaus schließt die Behandlung Angebote und Maßnahmen zum Gesundheitsschutz und zur Gesundheitsförderung ein. Geschlechts- und kulturspezifische Aspekte sind zu berücksichtigen.
(2) Die diagnostischen Erkenntnisse und die vorgesehene Behandlung sind der ~~psychisch erkrankten~~  untergebrachten Person und gegebenenfalls ihrer ~~gesetzlichen~~  rechtlichen Vertretung zu erläutern. Das Aufklärungsgespräch ist in einer Weise zu führen, dass ~~sie~~  die untergebrachte Person Grund, Bedeutung und Tragweite ihrer Erkrankung und die vorgesehenen Behandlungsmaßnahmen erfassen und verstehen kann.
(3) ~~Die Behandlung~~  Jede ärztliche Maßnahme bedarf der Einwilligung der ~~psychisch erkrankten~~
 untergebrachten Person. ~~Diese~~ 
Die Einwilligungist ausdrücklich zu erklären und zu dokumentieren. Dabei muss ~~sie~~  die untergebrachte Person in der Lage sein, Grund, Bedeutung und Tragweite
~~31~~
von Erkrankung und erforderlicher Behandlung zu verstehen und Entscheidungen danach auszurichten (Einwilligungsfähigkeit).
(4) Ist die ~~psychisch erkrankte~~  untergebrachte Person ~~absehbar~~ nicht ~~in der Lage,~~
~~Grund, Bedeutung und Tragweite von Erkrankung und erforderlicher Behandlung zu verstehen und Entscheidungen danach auszurichten,~~  einwilligungsfähig, so ~~ist~~  kann die Bestellung einer ~~gesetzlichen Vertretung anzuregen.~~ Betreuerin oder eines Betreuers angeregt werden.
(5) ~~Ist die psychisch erkrankte~~  Fehlt der untergebrachten Person ~~einwilligungsunfähig~~  die Einwilligungsfähigkeit und  hat sie bereits eine Bevollmächtigte oder einen Bevollmächtigten oder ist bereits eine ~~gesetzliche Vertretung~~  Betreuerin oder ein Betreuer bestellt, ~~erfolgt die Ermittlung ihres~~ so sind der mutmaßliche Wille der untergebrachten
~~Willens~~ Person und die ~~Entscheidung über die~~ Durchführung oder
Untersagung einer ~~ärztlich indizierten Behandlung gemäß~~  ärztlichen Maßnahme durch die Bevollmächtigte oder den Bevollmächtigten oder die Betreuerin oder den Betreuer und den behandelnden Arzt nach den §§ 1901a und 1901b des Bürgerlichen ~~Gesetzbuches.~~  Gesetzbuches in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909; 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 16 des Gesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, zu ermitteln. Die in einer Patientenverfügung oder als natürlicher Wille zum Ausdruck gebrachte Ablehnung der Behandlung ist zu beachten.
(6) ~~Ist die psychisch erkrankte~~  Kann eine untergebrachte Person ~~aus Gründen~~  aufgrund ihrer ~~psychischen~~
~~Erkrankung,~~  krankheitsbedingten Einwilligungsunfähigkeit die ~~zur Unterbringung geführt hat (Anlasserkrankung), einwilligungsunfähig,~~  mit einer Behandlung gegebene Chance einer Heilung nicht erkennen oder nicht ergreifen, ist ausnahmsweise eine ihrem natürlichen Willen ~~widersprechende~~  widersprechende, insbesondere medikamentöse Zwangsbehandlung der Anlasserkrankung zulässig, wenn ~~sie~~  diese ausschließlich mit dem Ziel vorgenommen wird, die ~~tatsächlichen Voraussetzungen zur Ausübung freier Selbstbestimmung (Einwilligungsfähigkeit)~~  Einwilligungsfähigkeit überhaupt erst zu schaffen oder ~~wieder herzustellen,~~  wiederherzustellen, um ~~sie~~  die Person auf diese Weise durch Aufnahme oder Fortsetzung der Behandlung mit  ihrer Einwilligung entlassungsfähig zu machen. Eine ~~medikamentöse~~ Zwangsbehandlung darf nur als letztes Mittel und nur unter strikter Einhaltung der folgenden Maßgaben durchgeführt werden:
1.	Weniger eingreifende Behandlungen ~~konnten nicht vorgenommen werden oder~~ haben sich als erfolglos ~~erwiesen.~~ erwiesen oder können nicht vorgenommen werden.
2.	Der ernsthafte, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung von Druck unternommene ~~Versuch im Krankenhaus,~~  Versuch, eine auf
~~32~~
Vertrauen gegründete Einwilligung in die Behandlung zu erreichen, ist erfolglos geblieben.
3.	Die ~~psychisch erkrankte~~  untergebrachte Person ist gemäß Absatz 2  durch eine Ärztin oder einen Arzt über das Ob und Wie der vorgesehenen ~~medikamentösen~~ Zwangsbehandlung entsprechend ihrer Verständnismöglichkeit aufzuklären.
22
4.	Die vorgesehene ~~medikamentöse~~ Zwangsbehandlung muss erfolgversprechend sein. Ihr ~~erwartbarer~~  zu erwartender Nutzen muss deutlich ~~feststellbar~~ die mit ihr einhergehenden Belastungen oder möglichen Schäden überwiegen. Eine Veränderung des Kernbereichs der Persönlichkeit ~~ist~~  muss dabei ~~auszuschließen.~~ ausgeschlossen sein.
5.	Die ~~Anordnung hat~~  Zwangsbehandlung ist durch ~~einen Facharzt oder~~ eine ~~Fachärztin  zu erfolgen. Diese Person legt~~  Ärztin oder einen Arzt der Einrichtung anzuordnen. Dabei sind auch die Art und die Intensität der ärztlichen und pflegerischen Überwachung ~~fest.~~ festzulegen.
6.	Die ~~konkret anzuwendende Behandlungsmaßnahme~~  Zwangsbehandlung ist hinsichtlich ihrer Art und ~~ihrer~~ Dauer, gegebenenfalls einschließlich ~~ihrer~~  erforderlicher Wiederholungen, zeitlich zu begrenzen. Die ~~konkret vorgesehene~~ Medikation und die durchzuführenden Kontrollen sind genau zu bestimmen.
7.	Vor der Durchführung der ~~medikamentösen~~ Zwangsbehandlung der ~~psychisch erkrankten~~  untergebrachten volljährigen Person hat die Einrichtung die ~~Genehmigung~~  vorherige Zustimmung des Betreuungsgerichts einzuholen. Betrifft die beabsichtigte ~~Maßnahme~~  Zwangsbehandlung eine minderjährige ~~psychisch erkrankte~~  untergebrachte Person, ist ~~auch~~ die Einwilligung ~~der Person, der die gesetzliche Vertretung obliegt,~~  des gesetzlichen Vertreters erforderlich.
~~8.~~	~~Eine medikamentöse~~ 8.	Die Zwangsbehandlung ist unverzüglich abzubrechen, wenn sie sich als nicht mehr verhältnismäßig erweist.
~~33~~
9.	Nach ~~der Durchführung~~  Abschluss der ~~Maßnahme~~  Zwangsbehandlung sind ihr Verlauf, ihre Wirkungen und  die daraus zu ~~ziehende~~  ziehenden Folgerungen mit der ~~psychisch erkrankten~~  untergebrachten Person zu besprechen. Hierbei ist die psychisch erkrankte Person in verständlicher Art und Weise über ihre Rechte, den gerichtlichen Rechtsschutz und die Möglichkeit zur Beschwerde gemäß § 11 aufzuklären. Die Aufklärung ist zu dokumentieren.
(7) Bei Lebensgefahr oder gegenwärtiger erheblicher Gefahr für die eigene Gesundheit ~~(Notfall)~~  (Gefahr im Verzuge) ist ~~eine~~  eine, insbesondere medikamentöse
Zwangsbehandlung der ~~psychisch erkrankten~~  untergebrachten Person ~~erforderlichenfalls~~ auch gegen ihren natürlichen Willen zulässig, wenn
1. die Durchführung besonderer Sicherungsmaßnahmen nach § 39 nicht ~~ausreicht,~~  ausreicht oder geeignet ist, um die ~~Gefahren abzuwehren,~~  Gefahr abzuwenden, 2. die ~~psychisch erkrankte~~  untergebrachte Person nicht einwilligungsfähig ist und
3. der Einrichtung ~~keine~~  eine wirksame ~~Patientenverfügung vorliegt,~~  Patientenverfügung, die eine die
Selbstgefährdung abwehrende ~~medikamentöse~~ Behandlung ~~untersagt.~~ untersagt, nicht vorliegt.
Die ~~erforderlichen~~ Entscheidungen über die Anordnung der ~~medikamentösen~~ Zwangsbehandlung und ihre Überwachung trifft eine Ärztin oder ein Arzt.  Soll nach der akuten Notfallsituation eine Weiterbehandlung der untergebrachten Person erfolgen, ist unverzüglich die Genehmigung des Betreuungsgerichts einzuholen. Die ~~gesetzliche~~  rechtliche Vertretung wird über die Durchführung einer ~~medikamentösen~~ Zwangsbehandlung unverzüglich informiert. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist auch bei der Notfallbehandlung zu beachten. Die ohne oder gegen den Willen der untergebrachten Person vorgenommenen Maßnahmen sind zu beenden, wenn sie nicht mehr zur Lebensrettung oder zur Abwendung gegenwärtiger Gesundheitsgefahr erforderlich sind oder mit Einwilligung fortgesetzt werden können. Sobald möglich, sind Voraussetzung, Verlauf und Folgerungen der Notfallbehandlung mit der untergebrachten Person zu besprechen. Hierbei ist die psychisch erkrankte Person in verständlicher Art und Weise über ihre Rechte, den gerichtlichen Rechtsschutz und die Möglichkeit zur Beschwerde gemäß § 11 aufzuklären. Die Aufklärung ist zu dokumentieren.
(8) Jede ~~medikamentöse~~ Zwangsbehandlung ist unter Nennung ihrer maßgeblichen Gründe, der Beachtung ihres Zwangscharakters, der
Art und Weise der Durchführung, der vorgenommenen Kontrollen, der Überwachung ihrer Wirkung und des Ergebnisses der Nachbesprechung  mit der untergebrachten Person gemäß § 82 ausführlich zu dokumentieren.
23
§ 29 Behandlungsplan
(1) Die Behandlung der ~~Erkrankung, die zur Unterbringung der psychisch erkrankten Person geführt hat,~~  Anlasserkrankung erfolgt nach einem Behandlungsplan.
Dieser ist zeitnah nach der Aufnahme zu erstellen und mit der ~~psychisch erkrankten~~  untergebrachten Person und ~~mit~~ ihrer ~~gesetzlichen~~  rechtlichen Vertretung zu erörtern. Der Behandlungsplan ist entsprechend dem
~~34~~
Gesundheitszustand der ~~psychisch erkrankten~~  untergebrachten Person  laufend zu überprüfen und fortzuschreiben. In ~~die Behandlungsplanung~~  den Behandlungsplan sind Erkenntnisse aus früheren Behandlungen ~~und Betreuungen~~ einzubeziehen, soweit dies mit vertretbarem Aufwand möglich ist.
(2) Der Behandlungsplan hat die Persönlichkeit, das Alter, den
Entwicklungsstand und die Lebensverhältnisse der ~~psychisch erkrankten~~  untergebrachten Person zu berücksichtigen. Er umfasst auch die erforderlichen Maßnahmen, die der ~~psychisch erkrankten~~  untergebrachten Person nach der Entlassung ein eigenverantwortliches Leben in der Gemeinschaft ermöglichen sollen. Der Behandlungsplan enthält insbesondere Angaben über die notwendigen Untersuchungen, über die ärztlichen, pflegerischen, ergotherapeutischen, heilpädagogischen, ~~psycho-~~  psychotherapeutischen und sozialtherapeutischen Maßnahmen sowie  über Angebote und Maßnahmen des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitsförderung. Darüber hinaus soll er Möglichkeiten zur Einbeziehung von nahestehenden Personen in die Behandlung und zur Gestaltung der Unterbringung aufzeigen.
§ 30 Offene Unterbringung
(1) Sobald es die Behandlung der ~~psychisch erkrankten~~  untergebrachten Person ohne
Gefährdung des Unterbringungszwecks nach § 16 zulässt, soll die Unterbringung nach Möglichkeit in offener und nicht freiheitsbeschränkender Form durchgeführt werden.
(2) Die Unterbringung soll nach Anhörung des Bezirksamtes von Anfang an in offener Form durchgeführt werden, wenn dies die Behandlung fördert, die ~~psychisch erkrankte~~  untergebrachte Person die mit dieser
Unterbringungsform verbundenen Anforderungen erfüllt und nicht zu befürchten ist, dass sie die offene Form der Unterbringung missbrauchen wird.
~~35~~
(3) Gegen den Willen der ~~psychisch erkrankten~~  untergebrachten Person ist ihre
  Behandlung in offener Form der Unterbringung nicht zulässig. (4) Die Behandlung in einer offenen Form der Unterbringung ist dem zuständigen Gericht vorher mitzuteilen.
§ 31 Beurlaubung
(1) Eine Beurlaubung im Sinne dieses Gesetzes ist das rechtmäßige
Fernbleiben von der Einrichtung auch über Nacht.
(2) Die ~~psychisch erkrankte~~  untergebrachte Person kann für einen zusammenhängenden
Zeitraum von bis zu 14 Kalendertagen durch die ärztliche Leitung der Einrichtung beurlaubt werden. Voraussetzung hierfür ist, dass der Gesundheitszustand und die persönlichen Verhältnisse der ~~psychisch erkrankten~~  untergebrachten Person dies zulassen und ein Missbrauch dieser Maßnahme nicht zu befürchten ist. Die Beurlaubung kann mit Auflagen und Weisungen, insbesondere mit der Verpflichtung zur Weiterführung der ärztlichen Behandlung, verbunden werden.
(3) Vor einer Beurlaubung von mehr als 14 Kalendertagen durch die
ärztliche Leitung der Einrichtung ist der Sozialpsychiatrische Dienst oder der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst des zuständigen Bezirksamts anzuhören.
24
(4) Die Beurlaubung soll widerrufen werden, wenn
1. die ~~psychisch erkrankte~~  untergebrachte Person eine ihr erteilte Auflage oder
Weisung nicht oder nicht im vorgesehenen Sinn befolgt oder
2. befürchtet werden muss, ~~ihr~~  der Zustand  der untergebrachten Person werde sich infolge ihres
Verhaltens so erheblich verändern, dass von ihr erneut eine erhebliche Selbst- oder Fremdgefährdung ~~(§~~  im Sinne des § 15 Absatz ~~2)~~  2 Satz 1 ausgeht.
Kehrt die ~~psychisch erkrankte~~  untergebrachte Person nach dem Widerruf ihrer Beurlaubung nicht in die zuständige Einrichtung zurück, ist hierüber
~~36~~
der Sozialpsychiatrische Dienst oder der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst zu informieren.
(5) Von jeder bevorstehenden Beurlaubung und jedem Widerruf einer
Beurlaubung sind der zuständige Sozialpsychiatrische Dienst oder der Kinder- und Jugendpsychiatrische Dienst und die ~~gesetzliche~~  rechtliche Vertretung der ~~psychisch erkrankten~~  untergebrachten Person rechtzeitig zu unterrichten. Die Durchführung der Beurlaubung ist dem Gericht mitzuteilen.
§ 32 Gestaltung der Unterbringung
Die Unterbringung ist unter Berücksichtigung therapeutischer Gesichtspunkte den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich anzugleichen. Hierzu gehört auch der tägliche Aufenthalt im Freien. Die Bereitschaft der ~~psychisch erkrankten~~  untergebrachten Person, an der Erreichung des Zwecks ihrer Unterbringung mitzuwirken, soll geweckt, ihr Verantwortungsbewusstsein für ein geordnetes Zusammenleben in der Einrichtung soll gefördert werden.
~~5~~	~~. Abschnitt:~~ Abschnitt 5: Leben und Ordnung in der Einrichtung
§ 33 Hausordnung
(1) ~~Die~~  Jede Einrichtung erlässt eine Hausordnung, die der Zustimmung der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung bedarf. (2) Die Hausordnung enthält insbesondere Regelungen über die
Ausgestaltung der Räume, die Einbringung von Sachen, die Einkaufsmöglichkeiten, die Festlegung von Raucherbereichen, die allgemeinen Besuchszeiten, die Nutzung von Telekommunikations- und Unterhaltungsmedien, die Freizeitgestaltung ~~und~~  sowie den
~~37~~
regelmäßigen Aufenthalt im Freien. Den in der Einrichtung Beschäftigten, den ~~psychisch erkrankten~~  untergebrachten Personen und ihren
~~Angehörigen und,~~  Angehörigen, den Patientenfürsprecherinnen und Patientenfürsprechern sowie, soweit möglich, psychiatrieerfahrenen Personen ~~ist durch~~  hat die Einrichtung bei der erstmaligen Erstellung der Hausordnung ~~sowie~~  und bei ~~einer~~  jeder Überarbeitung Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben.
(3) Durch die Hausordnung dürfen Rechte der ~~psychisch erkrankten~~
 untergebrachten Personen nicht weiter eingeschränkt werden als nach diesem Gesetz zulässig.
§ 34 Erwerb und Besitz persönlicher Gegenstände
(1) Die ~~psychisch erkrankte~~  untergebrachte Person hat das Recht, persönliche
Gegenstände zu erwerben, zu benutzen und in ihrem Zimmer aufzubewahren sowie eigene Kleidung zu tragen.
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(2) Dieses Recht darf nur eingeschränkt werden, wenn erhebliche gesundheitliche Nachteile für die ~~psychisch erkrankte~~  untergebrachte Person oder erhebliche Gefahren für die Sicherheit oder das geordnete
Zusammenleben in der Einrichtung zu befürchten sind. ~~All dies ist gem. §82 zu dokumentieren.~~
§ 35 Information, Kommunikation
(1) Die ~~psychisch erkrankte~~  untergebrachte Person hat das Recht, allgemein zugängliche Medien und Kommunikationsmittel zur Information und
Kommunikation zu nutzen sowie unbeschränkt und ungeöffnet Schreiben abzusenden und zu empfangen. Sie kann auf eigene Kosten Telefongespräche über die Telefoneinrichtungen oder andere von der Einrichtung zur Verfügung gestellte Kommunikationsmittel führen.
(2) Liegen hinreichende Anhaltspunkte für die Gefahr des
Einschmuggelns von Suchtstoffen oder ~~von~~ gefährlichen
~~38~~
Gegenständen vor, können befristet Schreiben angehalten oder, wenn dies zur Abwehr der Gefahren nicht ausreicht, eingesehen und Telefongespräche mitgehört ~~werden,~~  werden. Diese Maßnahmen sind auch zulässig, wenn ~~deren Inhalte~~  die Kommunikation eine erhebliche Selbstgefährdung für die ~~psychisch erkrankte~~  untergebrachte Person befürchten ~~lassen~~  lässt oder geeignet ~~sind,~~  ist, erhebliche Rechtsgüter Dritter oder die Sicherheit der Einrichtung erheblich zu gefährden.
Angehaltene Schreiben werden an die Absenderin oder den Absender zurückgegeben oder, sofern dies unmöglich oder aus den Gründen des Satzes 1 untunlich ist, aufbewahrt. ~~Eine erneute befristete Anordnung ist zulässig.~~ Schriftwechsel darf nur in Anwesenheit der ~~psychisch erkrankten~~  untergebrachten Person eingesehen werden. ~~Eine Anordnung dieser~~  Die Maßnahmen ~~erfolgt~~  nach Satz 1 sind durch eine Ärztin oder einen Arzt ~~und ist~~  anzuordnen. Sie sind zu dokumentieren. Eine erneute befristete Anordnung ist zulässig. § 82 Absatz 2 gilt entsprechend.
(3) Von Eingriffen ausgenommen ist die Kommunikation der ~~psychisch erkrankten~~  untergebrachten Person mit ihrer ~~gesetzlichen~~  rechtlichen Vertretung, ihrer
~~Psychotherapeutin, ihrem Psychotherapeuten, ihrer~~ anwaltlichen ~~oder notariellen~~ Vertretung,  einer Notarin, einem Notar, der oder dem für ihre ~~Religions-,~~  Religions, Glaubens- oder Weltanschauungsgemeinschaft zuständigen Seelsorgerin oder Seelsorger, den Gerichten, Behörden und Staatsanwaltschaften, den Aufsichtsbehörden, der ~~Besuchskommission,~~ Beschwerde- und Informationsstelle, der  Besuchskommission, der Patientenfürsprecherin oder dem Patientenfürsprecher, der oder dem Berliner Beauftragten für ~~den~~ Datenschutz und Informationsfreiheit, den Volksvertretungen des ~~Bundes, der Länder~~  Bundes und der  Länder, Bezirksverordnetenversammlungen der Berliner Bezirke sowie deren Mitgliedern, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dem Europäischen Ausschuss zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung und Strafe und weiteren Einrichtungen, mit denen der Schriftverkehr aufgrund völkerrechtlicher Verpflichtungen der Bundesrepublik
~~39~~
Deutschland geschützt ist, sowie bei ausländischen
Staatsangehörigen mit den diplomatischen und konsularischen Vertretungen ihres Heimatlandes in der Bundesrepublik ~~Deutschland.~~ Deutschland und der Härtefallkommission nach der Härtefallkommissionsverordnung.
(4) Kenntnisse, die bei Eingriffen in das Recht auf Information und
Kommunikation erlangt werden, sind vertraulich zu behandeln. Sie dürfen ~~nur~~  über die zur Abwehr der in Absatz 2 genannten Gefahren ~~verwertet werden. Eine Weitergabe~~  hinaus an Behörden, die zur Verfolgung von Straftaten ~~oder zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten~~ zuständig sind, ~~ist zulässig.~~  nur bei Vorliegen konkreter Anhaltspunkte zur Abwehr der in § 138 Absatz 1 und 2 des Strafgesetzbuches aufgeführten Straftaten oder einer gefährlichen oder schweren Körperverletzung, einer Entziehung Minderjähriger, einer Freiheitsberaubung, eines Diebstahls in den Fällen der §§ 244 und 244a des Strafgesetzbuches, eines besonders schweren Fall des Diebstahls, einer Erpressung, einer gemeinschädlichen Sachbeschädigung oder einer Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz mitgeteilt werden. § 100 ist zu beachten.
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§ 36 Besuche
(1) Die ~~psychisch erkrankte~~  untergebrachte Person hat das Recht, im Rahmen der
  Hausordnung Besucherinnen und Besucher ihrer Wahl zu empfangen. (2) Dieses Recht darf nur eingeschränkt werden, wenn ~~für die psychisch erkrankte Person~~ eine erhebliche Gefährdung ~~ihrer~~  der Gesundheit ~~oder eine erhebliche Gefährdung von Rechtsgütern~~  der untergebrachten Person, der Rechtsgüter Dritter oder der
Sicherheit der Einrichtung zu befürchten ist. ~~Eine Anordnung zu einem~~  Der Eingriff in das Recht auf Besuch ~~erfolgt~~  ist durch eine Ärztin oder einen ~~Arzt.~~
 Arzt anzuordnen. § 82 Absatz 2 gilt entsprechend. (3) Bestehen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass die Sicherheit der
Einrichtung gefährdet wird, kann ein Besuch davon abhängig gemacht werden, dass sich die besuchende Person durchsuchen lässt.
(4) Besuche dürfen bei der Befürchtung einer erheblichen Gefährdung der Gesundheit der ~~psychisch erkrankten~~  untergebrachten Person oder der Sicherheit der Einrichtung überwacht werden. Die Übergabe von Gegenständen während der Besuche kann von der Erlaubnis der Einrichtung abhängig gemacht werden. Hierüber sind die Besucherinnen und Besucher vor Antritt des Besuchs zu unterrichten.
(5) ~~Ein Besuch~~  Die Einrichtung darf ~~abgebrochen werden,~~  einen Besuch abbrechen, wenn durch die Fortsetzung  des
Besuchs erhebliche ~~gesundheitliche~~ Nachteile  für die Gesundheit der ~~psychisch erkrankten~~  untergebrachten Person
~~40~~
oder die Gefährdung der Sicherheit der Einrichtung zu befürchten ~~sind.~~ ist.
(6) Besuche der ~~gesetzlichen,~~  rechtlichen, anwaltlichen oder notariellen Vertretung in einer die ~~psychisch erkrankte~~  untergebrachte Person betreffenden Rechtssache dürfen nicht untersagt werden. ~~Für eine~~ 
Auf dieDurchsuchung  der besuchenden Person und ~~für~~ die
Übergabe von Gegenständen sind die Absätze 3 und 4 Satz 2 ~~entsprechend~~ anzuwenden. Eine inhaltliche Überprüfung der mitgeführten Schriftstücke und sonstigen Unterlagen findet nicht statt.
(7) Kenntnisse, die bei Eingriffen in das Recht auf Besuch erlangt werden, sind vertraulich zu behandeln. ~~Sie dürfen nur zur Abwehr~~  Für ihre Weitergabe gilt § 35 Absatz 4 Satz 2 entsprechend. Die Daten der  besuchenden Personen sind spätestens 14 Tage nach dem
Besuch zu löschen, soweit ihre Speicherung nicht für die in  § 35 Absatz  4 Satz 2 ~~bis 5~~ genannten ~~Gefahren verwertet werden. Eine~~
~~Weitergabe an Behörden, die zur Verfolgung von Straftaten oder zur Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständig sind, ist zulässig.~~  Zwecke weiterhin erforderlich ist. § 100 ist zu beachten.
§ 37 Freizeit, Sport
Während der Unterbringung fördert die Einrichtung die Aufrechterhaltung bestehender und die Anbahnung neuer sozialer Kontakte der ~~psychisch erkrankten~~  untergebrachten Person, soweit diese ihrer Wiedereingliederung dienen. Darüber hinaus soll die Einrichtung für die Gestaltung therapiefreier Zeit Gelegenheit zu sinnvoller Beschäftigung geben und Angebote zu musischer, sportlicher und gesellschaftlicher Betätigung unterbreiten.
§ 38 Religionsausübung
(1) Die ~~psychisch erkrankte~~  untergebrachte Person hat das Recht, innerhalb der
Einrichtung an den Veranstaltungen von ~~Religions-,~~  Religions, Glaubens- und Weltanschauungsgemeinschaften teilzunehmen und ihren Glauben nach den Regeln ihrer ~~Glaubensgemeinschaft~~  Religions, Glaubens- oder Weltanschauungsgemeinschaft auszuüben. Auf die
~~41~~
Beachtung religiöser 
  Speisevorschriften durch die ~~psychisch erkrankte~~  untergebrachte Person ist Rücksicht zu nehmen.
(2) Auf ihren Wunsch ~~hin~~ ist ~~sie~~  die untergebrachte Person durch die Einrichtung zu unterstützen, wenn sie Kontakt mit einer Seelsorgerin oder einem Seelsorger aufnehmen will.
(3) Erwerb und Besitz von Gegenständen des religiösen Gebrauchs sind frei.
(4) Aus erheblichen Gründen der  Gefährdung der Behandlung und der Sicherheit in der Einrichtung kann die ~~psychisch erkrankte~~  untergebrachte Person von der Teilnahme an religiösen
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Veranstaltungen ausgeschlossen werden. Die Anordnung hierzu und die Bestimmung der Dauer des Ausschlusses trifft eine Ärztin oder ein Arzt. Die oder der für die ~~Religions-,~~  Religions, Glaubens- oder Weltanschauungsgemeinschaft der ~~psychisch erkrankten~~  untergebrachten Person zuständige Seelsorgerin oder Seelsorger soll nach Möglichkeit vorher gehört werden. § 82 Absatz 2 gilt entsprechend. 
§ 39 Besondere Sicherungsmaßnahmen
(1) Besteht die gegenwärtige Gefahr, dass die ~~psychisch erkrankte~~
 untergebrachte Person sich selbst tötet, ihre eigene Gesundheit oder bedeutende Rechtsgüter Dritter erheblich schädigt oder die Einrichtung ohne Erlaubnis verlassen will, können besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden, wenn und solange dieser Gefahr nicht durch weniger eingreifende Maßnahmen ~~z.B. Deeskalationsmaßnahmen~~ begegnet werden kann. Besondere Sicherungsmaßnahmen sind nur aufgrund der Anordnung durch eine Ärztin oder einen Arzt zulässig.
(2) Besondere Sicherungsmaßnahmen ~~sind:~~ sind 
1. die Beschränkung und das Verbot des Aufenthalts im Freien, 2. die Wegnahme oder das Vorenthalten von Gegenständen,
~~42~~
3. die Unterbringung in einem besonders gesicherten Raum ohne gefährdende ~~Gegenstände und~~ 
Gegenstände,4. die Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch mechanische Vorrichtungen
(Fixierung) und
5. die Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch mechanische Vorrichtungen ~~(Fixierung).~~
(Fixierung) in Zusammenhang mit einer durch eine Ärztin oder einen Arzt vorgenommenen medikamentösen Sedierung.
Wird eine besondere Sicherungsmaßnahme nach Satz 1 Nummer 3 ~~oder 4~~  bis 5 vorgenommen, ~~ist~~  sind die geeignete und erforderliche Überwachung durch therapeutisches oder pflegerisches Fachpersonal und das erforderliche Maß an ärztlicher Kontrolle zu gewährleisten. Darüber hinaus ist bei einer besonderen Sicherungsmaßnahme nach Satz 1 Nummer 4  und 5 eine ~~ständige, unmittelbare~~  ständige persönliche Begleitung sicherzustellen. ~~Eine durch eine Ärztin oder einen Arzt vorgenommene medikamentöse Sedierung ist zulässig.~~
(3) Besondere Sicherungsmaßnahmen dürfen erst angeordnet werden, wenn therapeutische Maßnahmen erfolglos geblieben sind oder von vornherein aussichtslos erscheinen. Jede besondere
Sicherungsmaßnahme ist befristet ~~anzuordnen~~  anzuordnen, ärztlich zu überwachen und unverzüglich aufzuheben, wenn die Voraussetzungen für ihre Anordnung entfallen sind. Eine Verlängerung ist unzulässig.
(4) Anordnung, ~~Begründung~~  Begründung, Kontrolle und Beendigung besonderer
Sicherungsmaßnahmen sind zu dokumentieren. ~~Mit der fixierten Person ist zeitnahn das Geschehen zu besprechen.~~
(5) Von jeder Anordnung sind die ~~gesetzliche~~  rechtliche Vertretung der ~~psychisch erkrankten~~  untergebrachten Person oder eine ihr nahestehende Bezugs- oder
Vertrauensperson und gegebenenfalls ihre anwaltliche Vertretung unverzüglich zu benachrichtigen. Überschreiten die
Maßnahmen gemäß Absatz 2 Nummer 3 bis 5 die Dauer von mehr als 18 Stunden oder werden diese regelmäßig wiederkehrend angeordnet, sind sie nur mit Genehmigung des zuständigen Gerichts zulässig. Ohne die Genehmigung sind diese Maßnahmen nur zulässig, wenn mit dem Aufschub Gefahr verbunden ist; die Genehmigung ist unverzüglich nachzuholen. Die Maßnahmen sind zu beenden, wenn ihre Voraussetzungen wegfallen. Die Beendigung der Maßnahmen ist dem zuständigen Gericht anzuzeigen.
~~6~~	~~. Abschnitt:~~ 28
Abschnitt 6: Beendigung der Unterbringung
~~4~~3
§ 40 Entlassungsvorbereitung, Benachrichtigung des Bezirksamtes
Die Einrichtung informiert möglichst im Einvernehmen mit der ~~psychisch erkrankten~~  untergebrachten Person frühzeitig ~~den  zuständigen Sozialpsychiatrische Dienst,~~  das zuständige Bezirksamt, bei einer minderjährigen Person auch das zuständige Jugendamt, über die bevorstehende Entlassung und hierzu bereits eingeleitete Maßnahmen. ~~Sie~~  Die Einrichtung ist verpflichtet, ~~bei entsprechendem Bedarf~~ an der Abstimmung und Einleitung weiterer Hilfsangebote mitzuwirken.
§ 41 Entlassung aus der Unterbringung
Ist die Unterbringungsfrist abgelaufen oder der Unterbringungsbeschluss nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit aufgehoben worden, ist die ~~psychisch erkrankte~~  untergebrachte Person aus der Einrichtung zu entlassen.
~~Vierter Teil:~~ Teil 4: Strafrechtsbezogene Unterbringung
~~1~~	~~. Abschnitt:~~ Abschnitt 1: Regelungsgegenstand, Ziele, Rechtsstellung
§ 42  Regelungsgegenstand, Ziele
(1) ~~Ziel~~  Die strafrechts- und strafprozessrechtsbezogene Unterbringung erfasst Personen, die nach
1.	§ 63, § 64 oder § 67h des ~~Vierten Teils dieses Gesetzes ist es,~~  Strafgesetzbuches,
2.	§ 7 des Jugendgerichtsgesetzes oder
3.	§ 81 oder § 126a der Strafprozessordnung, soweit die Durchführung der Unterbringung am jeweiligen Ziel nach der Strafprozessordnung ausgerichtet ist, in einem psychiatrischen Krankenhaus oder in einer Entziehungsanstalt untergebracht sind.
(2) Ziel bei einer nach § 63 des
Strafgesetzbuches ~~im~~  in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Person  ist es, einen Zustand zu erreichen, in dem von ~~ihr~~  der Person keine weiteren erheblichen rechtswidrigen Taten mehr zu erwarten sind. Bei einer nach § 64 des Strafgesetzbuches in ~~der~~  einer Entziehungsanstalt untergebrachten Person ist eine Heilung anzustreben. Ist dieses Ziel nicht erreichbar, ist ~~sie~~  die Person vor einem Rückfall in den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu
~~44~~
nehmen, und der Begehung weiterer hangbedingter erheblicher rechtswidriger Taten zu bewahren. Diesen Zielen sind Behandlung und Betreuung sowie Maßnahmen zur sozialen Rehabilitation verpflichtet. Entsprechendes gilt für  die nach § 7 des Jugendgerichtsgesetzes ~~untergebrachte~~  untergebrachten Personen. Die Allgemeinheit ist vor weiteren erheblichen rechtswidrigen Taten zu schützen. Die  strafrechtsbezogene Unterbringung ~~nach den §§ 63, 64 oder 67h des Strafgesetzbuches und nach § 7 des Jugendgerichtsgesetzes~~ dient der Abwehr künftiger Gefahren, nicht dem Zweck, Schuld auszugleichen.
~~(2) Für Unterbringungen nach den §§ 81 und 126a der~~
~~Strafprozessordnung gelten die nachstehenden Regelungen entsprechend, soweit die Durchführung der Unterbringung am jeweiligen Ziel nach der Strafprozessordnung ausgerichtet ist.~~
(3) Die Bereitschaft der untergebrachten Person zur Mitwirkung an ihrer
Behandlung und  der Wiedereingliederung ist zu wecken, stetig zu fördern und zu unterstützen.
(4) Soweit es dieses Gesetz zulässt, hat die Gestaltung der
Unterbringung den allgemeinen Lebensverhältnissen zu entsprechen. Schädlichen Folgen der Freiheitseinschränkungen ist entgegenzuwirken.
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§ 43 Rechtsstellung der untergebrachten Person
(1) Eine im psychiatrischen Krankenhaus oder in einer
Entziehungsanstalt untergebrachte Person ist in ihrer Würde und ihrer persönlichen Integrität zu achten und zu schützen. Der untergebrachten Person ist Raum und Gelegenheit zu geben, ihr Recht auf Privatheit und Individualität erhalten und entwickeln zu
~~45~~
können, soweit dies mit den Vorschriften dieses Gesetzes vereinbar ist.
(2) Einer untergebrachten Person dürfen nur die in diesem Gesetz vorgesehenen Beschränkungen ihrer Freiheit auferlegt werden, soweit sie sich zwingend aus den Zwecken der Unterbringung ergeben, die ungestörte Wahrnehmung des Behandlungsangebots anderer untergebrachter Personen gewährleisten oder ~~die~~ aus erheblichen
Gründen der Sicherheit oder Ordnung in  dem psychiatrischen Krankenhaus oder der ~~klinisch-forensischen Einrichtung~~  Entziehungsanstalt oder zum Schutz erheblicher Rechtsgüter Dritter unerlässlich sind. Alle vorzunehmenden Rechtseinschränkungen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu ihrem Zweck stehen und dürfen die betroffene untergebrachte Person nicht mehr und nicht länger als erforderlich beeinträchtigen.
(3) Bevor Rechte eingeschränkt werden, ist im Gespräch oder auf andere vermittelnde Weise zu versuchen, die Konfliktsituation zu bereinigen. Eine Einschränkung von Rechten in disziplinarischer
Absicht ist unzulässig.
(4) Eingriffe in die Rechte der untergebrachten Person sind nach den
Vorgaben des 
  § 82 in der Patientenakte gesondert ~~festzuhalten~~  zu dokumentieren und zu begründen.
(5) ~~Rechte und Einschränkungen aus diesem Gesetz oder aufgrund dieses Gesetzes können sich auch auf Dritte erstrecken, soweit bei ihnen ein Bezug zu einer untergebrachten Person oder zu einer klinisch-forensischen Einrichtung besteht und sie die Erreichung der in~~
~~§ 42 genannten Ziele zu gefährden drohen.~~
~~(6)~~ Für das gerichtliche Verfahren gelten die §§ 109 bis 121 des
Strafvollzugsgesetzes ~~entsprechend. Die Vorbehalte gerichtlicher Entscheidungen nach der Strafprozessordnung und dem Jugendgerichtsgesetz bleiben unberührt.~~ vom 16. März 1976 (BGBl. I S. 581, 2088; 1977 I S. 436), das zuletzt durch
~~46~~Artikel 152 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend.
~~2~~	~~. Abschnitt:~~ Abschnitt 2: Organisatorisches
§ 44 ~~Aufsicht, Zuständigkeiten~~ Zuständigkeit, Aufsicht
(1) Die Durchführung der strafrechtsbezogenen Unterbringung erfolgt im
Krankenhaus des ~~Maßregelvollzugs. Diese klinisch-forensische Einrichtung ist Vollzugsbehörde.~~ Maßregelvollzugs Berlin (klinischforensische Einrichtung), das Vollzugsbehörde ist.
(2) Die Fachaufsicht über die Durchführung der strafrechtsbezogenen
Unterbringung obliegt der für das Gesundheitswesen zuständigen Senatsverwaltung (Aufsichtsbehörde). Die ~~klinisch-forensische~~  klinischforensische Einrichtung und ~~die in ihnen~~  ihre Beschäftigten unterliegen unmittelbar der Fachaufsicht durch die Aufsichtsbehörde.
(3) Im Rahmen ihrer Fachaufsicht kann die Aufsichtsbehörde insbesondere
1. ihr Informationsrecht wahrnehmen, indem sie Auskünfte und
Berichte sowie die Vorlage von Akten und sonstigen Unterlagen ~~verlangt~~  verlangt, und Prüfungen ~~anordnet,~~
 anordnen, 2. ihr Weisungsrecht ausüben, indem sie Einzelweisungen erteilt, ~~und~~  sowie 3. aufgrund ihres Selbsteintrittsrechts eine Angelegenheit unmittelbar an sich ziehen, wenn eine erteilte Einzelweisung nicht befolgt ~~wird.~~  wird, und den Beschäftigten Der ~~Aufsichtsbehörde~~  klinischforensischen Einrichtung Weisungen unmittelbar erteilen. Eine Einsichtnahme in Krankenakten ist  nur mit Zustimmung der jeweiligen untergebrachten Person zulässig. Die klinischforensische Einrichtung hat der Aufsichtsbehörde auf Verlangen jederzeit Zugang zu ~~den~~  ihren Räumlichkeiten ~~der klinisch-forensischen Einrichtung~~ zu gewähren.
~~(4) Darüber hinaus hat die Aufsichtsbehörde das Recht, auf Kosten der klinisch-forensischen Einrichtung selbst tätig zu werden oder Dritte tätig werden zu lassen, wenn die klinisch-forensische Einrichtung eine~~
~~Weisung nicht innerhalb einer bestimmten Frist befolgt~~
~~(Selbsteintrittsrecht). Sie ist berechtigt, dieses Selbsteintrittsrecht~~
~~47~~
~~auch durch Weisung unmittelbar gegenüber den Beschäftigten der klinisch-forensischen Einrichtung auszuüben.~~30 
§ 45 Vollstreckung
(1) Die Aufsichtsbehörde regelt im Einvernehmen mit der für Justiz zuständigen Senatsverwaltung die örtliche und sachliche
Zuständigkeit der ~~zur Durchführung der strafrechtlichen~~ klinischforensischen
~~Unterbringungen vorzusehenden klinisch-forensischen Einrichtungen~~ Einrichtung in einem Vollstreckungsplan.
(2) Zur Durchführung der ~~strafrechtlichen~~  strafrechtsbezogenen Unterbringung können mit anderen Bundesländern Vollzugsgemeinschaften gebildet werden.
Die Unterbringung kann aufgrund besonderer Vereinbarungen auch in  klinischforensischen Vollzugseinrichtungen außerhalb des Landes Berlin vollzogen werden.
(3) Die Aufsichtsbehörde ist zum Abschluss von Vereinbarungen nach
Absatz 2 ermächtigt.
(4) Vor der Verlegung einer untergebrachten Personen nach Absatz 2 in eine ~~klinisch-forensische~~  klinischforensische Einrichtung außerhalb des Landes Berlin oder vor einer Übernahme einer untergebrachten Person aus einem anderen Bundesland in die ~~klinisch-forensische~~  klinischforensische Einrichtung des
Landes Berlin und bei der vorübergehenden Aufnahme einer unterzubringenden Person im Rahmen der Vollstreckungshilfe für die Vollstreckungsbehörde eines anderen Bundeslandes ist die Zustimmung der Aufsichtsbehörde einzuholen.